Mit Blick auf die gesamte Europäische Union lässt sich aktuell deutlich erkennen wie sehr demokratische Institutionen und Werte bröckeln. Mit den Grundwerten der Sozialdemokratie haben wir ein starkes Instrument diesen demokratiefeindlichen Entwicklungen entgegenzuwirken.

Wenn kreative Bewegung sichtbar wird, ist der Betrachter angerufen, sein Denken und seine ange­nommenen Vorstellungen zu hinterfragen und im Zweifel zu erneuern. Der Künstler propagiert eine an Brutalität grenzende Sachlichkeit, die keine Vorlieben, keine Therapieersatzspiele, oder kleinbürger­liche Autonomieillusionen bedient, stattdessen das souveräne Zusammenspiel von Präzision und Sensibilität in einem gesellschaftlichen Rahmen, der seine Indifferenz kontaminiert. Um dieser Art von Autonomie geht es; um diese manifestierte letzte Freiheit, die wir haben.

Gesellschaftlich waren die Prioritäten bekanntlich unterschiedlich gelagert. Einer großen Zahl an Menschen, für die Gesundheit das höchste Gut war, die als Early Birds in der Impfstraße schon angestanden sind, als die Fledermaus in Wuhan noch nicht einmal gehustet hat, stand eine Minderheit gegenüber, die gemeint hat „nicht alles ist Gesundheit, die Freiheit ist das höchste Gut“ - Menschen, die aus Prinzip die Maske unterm Kinn getragen haben, da die Freiheit der Nase unantastbar ist. Demokratiepolitisch bedenklich war es jedoch, als man begann, Fakten mit Meinungen zu vermischen, einen kritischen Diskurs zu verweigern, mit dem Argument, dass es eben nicht mehrere Wahrheiten geben könne.

Die Herausforderung besteht darin, genauer hinzusehen, nicht in Freund-Feind-Lagern zu den­ken und zu argumentieren, auch wenn viele Diskussionen derzeit den Eindruck erwecken, die Gesellschaft sei bei vielen Themen gespalten. Innerhalb der vermeintlichen Spaltung finden sich zahlreiche Nuancen, innerhalb vermeintlich homogener Gruppen findet sich nach wie vor eine Vielzahl an Meinungen. Diese aus dem Streit, der wirkt, als hätte ihn ein Twitter-Algorithmus geschaffen, wieder herauszudenken hin zu einer Diskussion, die eine Vielzahl von Perspektiven ertragen kann, das ist die demokratische Aufgabe der Zukunft.

Es war noch nie leicht, die richtigen Worte für das Ungeheuerliche in der Politik und in der Geschichte zu finden, es ist umso schwerer, wenn als gesichert geltende Einstufungen unter­wandert werden. Es ist aber dringender notwendig denn je, die sich als Wahrheiten ausgeben­den Behauptungen Überprüfungen zu unterziehen. Die vier größten österreichischen Schrift­steller- und Schriftstellerinnenvereinigungen haben daher gemeinsam mit ihren gleichartigen Verbänden in der Schweiz, in Deutschland und in Südtirol eine gemeinsame Plattform mit dem Titel Der Wert der Demokratie und ein Lexikon der demokratiefeindlichen Begriffe gegründet, mit denen sie Klarstellungen zu schaffen versuchen.

Mir ist klar, dass alles Private politisch ist, dass Wählen mein Recht ist, dass ich mir Informa­tionen besorgen kann, mein Recht auf freie Meinungsäußerung zu nutzen weiß, an Demonstra­tionen & Kundgebungen teilnehme. Aber wie ist das für jene Mädchen, junge Frauen und TIN*-Personen, die mehrfach Diskriminierung erleben aufgrund ihres Geschlechts, ihrer Herkunft, ihrer sexuelle Orientierung, die betroffen sind von Rassismus, Armut, Bildungsungleichheit, Sexismus, Gewalt, Fluchterfahrung... Was bedeutet Demokratie für sie? 

Hybride Regime sind also keineswegs homogen. Während einige stabile Entwicklung oder sogar internationalen Einfluss erreichen, scheitern andere zunehmend an inneren Widersprüchen, ökonomischen Abhängigkeiten und institutionellem Abbau. Ein warnendes Beispiel ist das einzige hybride Regime in der EU: das Orbán-Regime in Ungarn. Die Prozesse der Hybridisierung und des autoritären Populismus, wie sie etwa in Ungarn sichtbar sind, lassen sich auch auf Österreich übertragen – wenn auch in abgeschwächter und institutionell gebremster Form.

Demokratie ist wie ein gutes Wiener Schnitzerl: goldrichtig, reichhaltig und wohlig duftend, wenn man’s richtig macht, aber sobald man am Rezept spart, schmeckt’s nach Pappendeckel oder riecht nach altem Frittieröl. Und wie beim Schnitzerl merkt man erst, wie viel Arbeit, Überlegung und Fingerspitzengefühl drinsteckt, wenn man versucht, sie billig nachzumachen.

In den Medien ist der Rückblick auf den Spätsommer 2015 überall präsent. Wie geht es den Menschen, die damals ankamen? Wie ist ihr Leben weitergegangen? Welchen Beitrag leiste sie mittlerweile für unsere Gesellschaft? Auch wir im Flüchtlingsprojekt Ute Bock haben uns diese Fragen gestellt und wollten unseren Unterstützer*innen berichten, wie es den Menschen geht, denen wir damals geholfen haben. Wie dieses markante Jahr bis heute Ehrenamtliche und Mitarbeiter*­innen dazu bringt, Geflüchteten zu helfen. Doch ist uns in den Gesprächen mit Zeitzeug*innen vor allem bewusst geworden, dass der Rückblick auf die letzten 10 Jahre uns mehr Sorgen für die Zukunft bereitet.

Die Klimakrise schreitet immer noch fast ungebremst voran. Als Bürgerin bekomme ich den Eindruck, dass all diese Mittel Politiker:innen zwar ein bisschen nerven, aber keinen großen Einfluss auf deren Entscheidungen haben. Uns wurde zugehört und wir wurden gelobt für das Engagement. Aber gehört zu werden führt leider nicht zwangsläufig zu entsprechenden Handlungen. Andere wiederum können einen solchen Einfluss ausüben, dass politische Handlungen ihren Wünschen entsprechen. Nicht das Gesetz spricht anderen eine per se größere Macht zu, sondern ihr Vermögen tut das.

Die Illusion, die Demokratie sei in modernen Gesellschaften mit hohem Entwicklungsgrad ein unabänderliches Prinzip, macht unvorsichtig gegenüber undemokratischen Angriffen, Manipulationen und Zerstörungsversuchen. Populismus wird dabei allzu oft als eine neue Form von demokratischem Stil missverstanden.

Betrachten wir die gesellschaftspolitischen Entwicklungen der letzten Jahre scheint sich das grundlegend demokratiefördernde Potenzial neuer Technologien ins Gegenteil verkehrt zu haben. Desinformation, Wahlbeeinflussung, Überwachung, Entmündigung, Grundrechts­verletzungen und gezielte Manipulation sprechen eher für eine Erosion demokratischer Werte und Prozesse mithilfe KI-basierter Tools. Der vorliegende Beitrag stellt einen Versuch dar, die Hintergründe der genannten Entwicklungen sowie deren Bedeutung für uns als Individuen und Gesellschaft genauer zu beleuchten.

Die Arbeiter:innenbewegung spielte eine zentrale Rolle in der Entwicklung der Demokratie. Sie kämpft(e) nicht nur für bessere Arbeitsbedingungen und soziale Rechte, sondern auch für politische Teilhabe und Gleichheit. Demokratie muss mehr sein als Wahlen und formale Verfahren – sie braucht soziale Gerechtigkeit, Mitbestimmung und reale Gestaltungsmöglichkeiten im Alltag. Angesichts neoliberaler Umbrüche und autoritärer Tendenzen brauchen wir eine Gesellschaft, die politische Bildung stärkt, Partizipation fördert und eine demokratische Kultur in alle Lebensbereiche trägt.

New ECFR polling suggests that Donald Trump is transforming political and geopolitical identities not only in the US, but also in Europe. Trump’s second presidency is recasting the European far-right as the continental vanguard of a transnational revolutionary project, and mainstream parties as the new European sovereigntists. It is also transforming geopolitical attitudes and accelerating the shift from a European peace project to a war project.

Österreichische und europäische Wahlen haben deutlich gemacht: wir sind am Scheideweg. Um dafür Perspektiven aufzuspüren, wirft Beate Winkler einen Blick auf gesellschaftliche Veränderungsprozesse und wirksame Hebel für Wandel: 5 Thesen und 10 Anregungen zum Handeln.

Ein funktionierender demokratischer Rechtsstaat kann Bedrohungen mit eigenen Mitteln entgegentreten. Seine Selbstheilungsmechanismen stoßen aber dort an Grenzen, wo seine Institutionen gezielt und anhaltend angegriffen werden. Hier können Europarat und EU Positives leisten. Dabei müssen diese aber auf die Wahl ihrer Instrumente achten und sind auf die aktive Mitarbeit innerstaatlicher Akteure angewiesen, da sie sonst auch kontraproduktiv wirken können. Die im Folgenden vorgestellten Aspekte dieser Analyse basieren auf den Ergebnissen einer längeren Studie.

Wie sich Europa im globalen Flüchtlingsschutz positioniert und welche Wertigkeit es dem Asylrecht zumisst, wird entscheidend sein für seine Zukunft und seine Glaubwürdigkeit nach außen, vor allem aber für das Zusammenleben in seinem Inneren. An Europas Grenzen braucht es nicht mehr Gewalt, sondern mehr Demokratie, so dieser Kontinent und wir alle, die ihn Heimat nennen dürfen, eine demokratische Zukunft haben sollen.

Ausgehend vom zentralen Begriff der gleichen Würde aller Menschen, stellen die Menschenrechte ein System fundamentaler Werte und Regeln dar, um ein Leben in Würde für alle zu gewährleisten. Allerdings werden menschenrechtliche Positionen im Zuge des Erstarken rechtspopulistischer Bewegungen und ihrer Instrumentalisierung der Angst immer stärker zurückgedrängt. Welche Strategien braucht es, um diesen besorgniserregenden Entwicklungen entgegen zu wirken?

Die Regierung von Viktor Orbán hat die demokratischen Institutionen Ungarns systematisch abgebaut. Der autoritäre Wandel ist methodisch, überlegt und in Legalismus verschleiert. Heute bietet Ungarn wichtige Lehren für die europäischen Demokratien, einschließlich Österreichs.

In seiner Festrede geht Oliver Schreiber auf drei zentrale Fragestellungen unserer Zeit ein: die möglichen Ursachen der weltweiten Demokratiekrise, die Wehrhaftigkeit der Demokratie, sowie die Herausforderungen, denen Österreich in der laufenden Regierungsperiode gegenübersteht.

The U.S. “bridge” expulsion policy does not just target migrants, it signals a broader democratic crisis. When due process fails for some, democracy is weakened for all.

Am Beispiel Ungarns: Demokratieabbau erfolgt nicht durch Putsch, sondern durch schrittweisen Umbau. Es ist die Verantwortung von Medien, Zivilgesellschaft und Opposition, diesen Prozessen frühzeitig entgegenzutreten, bevor die demokratischen Grundfesten, auch in Österreich, irreversibel beschädigt werden.

Eine umfassende Verankerung der Menschenrechtsbildung, vom Kindergarten bis zu den Universitäten und die Erwachsenenbildung, ist das Gebot der Stunde. Im Unterschied zur Demokratie, deren Werte von den Staaten in sehr unterschiedlicher Weise interpretiert werden, sind die Menschenrechte in unzähligen internationalen und regionalen Verträgen genau definiert und für alle Staaten in völkerrechtlich verbindlicher Weise verankert.

Die universell anerkannten Menschen­rechte und insbesondere die darin enthaltenen politischen Rechte und Freiheiten garantieren in Wahrheit ein Recht aller Völker und aller Menschen auf Demokratie. Um Frieden zu erhalten, müssen wir Menschen­rechte schützen, und um Menschen­rechte zu schützen, brauchen wir gut funktio­nierende Demo­kratien mit „checks and balances“ und menschen­rechtlichen Kontrollinstanzen.

Die rasant zunehmende ökonomische Ungleich­heit untergräbt den sozialen Zusammen­halt und die demokratische Legitimität von Gesellschaften. Auch in gut funktionierenden Demokratien wie Österreich nimmt die Demokratie- und Politik­verdrossenheit zu. Wenn wir die Demokratie stärken und das Vertrauen in die Politik zurückgewinnen wollen, müssen wir den Staat wieder dazu befähigen, die Wirtschaft zu kon­trollieren, die öko­nomische Ungleich­heit durch Umverteilung auf ein erträgliches Maß zu senken und das Bedürfnis der Menschen auf ein friedliches Miteinander sowie auf positive Gewährleistung ihrer bürger­lichen, politischen, wirtschaft­lichen, sozialen und kulturellen Menschen­rechte zu befriedigen.