Das ist die eigentliche (ja, auch demokratische) Krise, der sich Europa gegenübersieht und nicht nur nicht bekämpft, sondern täglich weiter befeuert. Weiterhin erzeugen wir Europäer wesentlich mehr Fluchtursachen, als wir bekämpfen; weiterhin jedoch gelingt es uns, diese Zusammenhänge zur Gewissensberuhigung und als Legitimation für die eigene Lethargie zu ignorieren oder kleinzureden.

Die Zukunft der Demokratie sitzt heute in Kindergärten, Volksschulen, Mittelschulen, Gymnasien und Berufsschulen. Dabei gilt: Demokratie kann nicht im Trockenschwimmen erlernt werden, ihr Wert lässt sich nur durch Erfahrungen erkennen. Hinzu kommt eine weitere österreichspezifische Herausforderung: ein erheblicher Teil der Wohnbevölkerung ist vom Wahlakt - der „Königsdisziplin politischer Partizipation“ - ausgeschlossen, und wird somit von demokratischen Institutionen ferngehalten. Eine demokratische Realität, von der junge Menschen in urbanen Zentren besonders häufig betroffen sind - in Wien rund 40% der Jugendlichen zwischen 16 und 24 Jahren.

„Naja, Politik betrifft uns nicht so…ich wähle nicht“. „Ich auch nicht“, ein weiterer Lehrling. Alles ist Politik und ihre Teilhabe bedeutet Demokratie. Das wissen sie. Warum sie sich aber nicht politisch engagieren, nicht wählen gehen, ist ein Resultat aus dem Nicht-gehört, dem Nicht-ernstgenommen und dem stimmlos Instrumentalisiert werden. Frust, wenn man so will. Traurig. Aber fair enough.

Das Feedback aller Beteiligten: Eine spannende Diskussion, bei der natürlich um Stimmen gebuhlt, nicht aber verbal gegeneinander gekämpft wurde, wie sonst so häufig im Wahlkampf. So gelingt eine Diskussion im Kleinen und wahrscheinlich auch Demokratie im Allgemeinen einfach besser!

Am 25. und 26. September 2025 fand im Ars Electronica Center in Linz der zehnte Grundrechtstag der Richtervereinigung statt. Im Fokus stand die Klimakrise und damit auch die Frage, was sie für Demokratie, Gesellschaft und Recht bedeutet. Von der Frage nach einem Grundrecht auf Klimaschutz über Ansätze einer ökologisch nachhaltigen Ökonomie bis hin zum EU-Rechtsrahmen: Das Programm spannte einen weiten Bogen. Ebenso Thema waren Klimaklagen und die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte, sowie ziviler Widerstand und die Rolle sozialer Bewegungen.

Im Folgenden finden Sie einige Kurzberichte, die die Richtervereinigung zu einzelnen Beiträgen zur Verfügung gestellt hat.