New ECFR polling suggests that Donald Trump is transforming political and geopolitical identities not only in the US, but also in Europe. Trump’s second presidency is recasting the European far-right as the continental vanguard of a transnational revolutionary project, and mainstream parties as the new European sovereigntists. It is also transforming geopolitical attitudes and accelerating the shift from a European peace project to a war project.

Österreichische und europäische Wahlen haben deutlich gemacht: wir sind am Scheideweg. Um dafür Perspektiven aufzuspüren, wirft Beate Winkler einen Blick auf gesellschaftliche Veränderungsprozesse und wirksame Hebel für Wandel: 5 Thesen und 10 Anregungen zum Handeln.

Ein funktionierender demokratischer Rechtsstaat kann Bedrohungen mit eigenen Mitteln entgegentreten. Seine Selbstheilungsmechanismen stoßen aber dort an Grenzen, wo seine Institutionen gezielt und anhaltend angegriffen werden. Hier können Europarat und EU Positives leisten. Dabei müssen diese aber auf die Wahl ihrer Instrumente achten und sind auf die aktive Mitarbeit innerstaatlicher Akteure angewiesen, da sie sonst auch kontraproduktiv wirken können. Die im Folgenden vorgestellten Aspekte dieser Analyse basieren auf den Ergebnissen einer längeren Studie.

Wie sich Europa im globalen Flüchtlingsschutz positioniert und welche Wertigkeit es dem Asylrecht zumisst, wird entscheidend sein für seine Zukunft und seine Glaubwürdigkeit nach außen, vor allem aber für das Zusammenleben in seinem Inneren. An Europas Grenzen braucht es nicht mehr Gewalt, sondern mehr Demokratie, so dieser Kontinent und wir alle, die ihn Heimat nennen dürfen, eine demokratische Zukunft haben sollen.

Ausgehend vom zentralen Begriff der gleichen Würde aller Menschen, stellen die Menschenrechte ein System fundamentaler Werte und Regeln dar, um ein Leben in Würde für alle zu gewährleisten. Allerdings werden menschenrechtliche Positionen im Zuge des Erstarken rechtspopulistischer Bewegungen und ihrer Instrumentalisierung der Angst immer stärker zurückgedrängt. Welche Strategien braucht es, um diesen besorgniserregenden Entwicklungen entgegen zu wirken?