Wer nicht wegsehen will, kann derzeit bei einem äußerst degoutanten Schauspiel zusehen, wie sich Glaubwürdigkeit und Demokratie von innen heraus zerstören lassen:
Die auflagenstärkste Zeitung Österreichs, die wegen der Reformpläne des Medienministers (53) um ihre Inseratenaufträge von der Republik Österreich fürchtet, lanciert einen ehemaligen Österreichischen Rundfunk-Generalintendanten als Medienministernachfolger bzw. neuen Parteivorsitzenden. Der ehemalige Generalintendant positioniert sich selbst als Nachfolger, obwohl er vom Alter her (71) eigentlich kein Nachfolger, sondern ein Vorgänger ist. Er gibt bekannt, dass er keinen Cent für seine Tätigkeit nehmen wird, er ist Millionär, er kann es sich leisten, und alle, die aus Eigenem keine Strahlkraft entwickeln können, auch die kritischen Köpfe aus den eigenen Reihen, haben nichts dagegen. Vor allem in den Bundesländern. Nur der eine nicht, der aus dem einwohnerschwächsten Bundesland kommt und immer gewinnen will und selbst schon Vorgänger und Nachfolger werden wollte und wahrscheinlich immer noch Nachfolger werden möchte.
Der neue Nachfolger kann sich das leisten, seine eigene Partei, die er leitet, mit seinen Millionen, die er für sich verwendet, nicht für seine Partei, und alle, die noch nicht Millionäre sind in seiner Partei und sich das nicht leisten können, sondern auf ihre Einkommen aus ihrer Tätigkeit für die Partei angewiesen sind, pflichten ihm bei: Welch ein großzügiges Geschenk, er will ohnehin nur das Sagen in ihrer Partei haben und sonst nichts. Seine Vorgänger aus früherer Zeit haben sich noch damit aufgehalten, mit ihren Millionen eigene Parteien aufzubauen, damit muss sich ein heutiger millionenschwerer Medienmanager nicht mehr herumschlagen bei all den vielen Beispielen in der Welt, er übernimmt sie einfach, so wie sich andere Reiche die Welt zusammenkaufen mit Deals und Kriegen. Dass diejenigen, die ihre Parteien wählen sollen, näher an der Armutsgrenze als abgesichert leben, tut nichts zur Sache.
Ist das nicht aus der politischen Geschichte und aus der Wirtschaft bekannt und hieß und heißt das nicht Abwickeln wie bei der Übernahme der Staatsbetriebe der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik durch die Bundesrepublik Deutschland und Sanierung oder Konkursmasse, wenn die Sanierung dann doch nicht klappt?
Wenn es nicht aus den eigenen Reihen heraus geschähe, man könnte meinen, es handelt sich um eine feindliche Übernahme oder um eine Art Spielerkauf von einem Konkurrenten, um den Spieler dann nicht einzusetzen, aber den Konkurrenten zu schwächen. Am Ende verliert nicht der neue Nachfolger, schon eher seine mit ihm mitziehenden und/oder von ihm mitgezogenen Unterstützerinnen und Unterstützer, auf jeden Fall aber die Demokratie. Die Medienmacht kann sich ihre Parteivorsitzenden leisten und die, die das Geld dazu haben, die Übernahme eines Parteivorsitzes. Gelingt das alles nicht, konnte wenigstens ein weiter amtierender Parteivorsitzender beschädigt werden und wird sich früher oder später ein anderer Parteivorsitzender finden, der weder der bisherige Parteivorsitzende sein kann und auch nicht der ins Spiel gebrachte Nachfolger, sondern ganz wer anderer, der sich zweimal überlegen wird, ob er der auflagenstärksten Zeitung des Landes die aus der Staatskasse bezahlten Inserate wegnehmen will.
Gerhard Ruiss ist Autor, Musiker, Publizist. Er ist ebenso Geschäftsführer der IG Autorinnen und Autoren, der Berufsvertretung der Schriftsteller:innen. Und er ist auch Sprecher der Plattform Der Wert der Demokratie.
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