Wie Migrationspanik unsere Demokratie gefährdet

Dieser Beitrag wurde ursprünglich im Rahmen des Symposiums „Notfall Demokratie?“, organisiert vom Wiener Forum für Demokratie und Menschrechte, am 24. September 2025 gehalten.

Seit mindestens 10 Jahren begleitet uns eine stetig und ständig ausgerufene „Migrationskrise“, die als zunehmende Gefahr für die Demokratie skizziert wird. – eine chronische, unliebsame und zu „lösende“ Ausnahmesituation, die es alsbald zu überwinden gelte. Dabei wird die „Migrationskrise“ von den meisten Kommentatoren in einem Atemzug mit allen anderen Elementen der Polykrise genannt, häufig sogar als einer ihrer Eckpfeiler charakterisiert, getreu der politischen Losung: „2015 darf sich nicht wiederholen“. 

Im Rückspiegel der letzten zehn Jahre betrachtet mag das anmaßend klingen, weil so ziemlich jedes folgende Jahr nationalstaatlich wie auch wirtschaftlich und geopolitisch herausfordernder war als 2015 – aber die Intention der Aussage ist klar: (1) Migration ist ein Problem, ja eine „Krise“ – also ein Ausnahmezustand. (2) gilt es, folgerichtig, in den „Normalzustand“ (die Nicht-Krise) zurückzukehren, also in einen Status mit weniger oder keiner (irregulärer) Migration. Denn, (3), die „Migrationskrise“ bereitet westlichen Demokratien vielfältige Probleme, vom Druck auf die Sozialsysteme über steigende gesellschaftliche Diversität bis hin zum Aufstieg rechter und rechtsextremer politischer Kräfte. Daran, so eine häufig geäußerte Einschätzung von Politikern und Politbeobachtern, seien „die Flüchtlinge“ Schuld: Die Menschen hätten eben einfach genug von (zu) viel Zuwanderung und würden deshalb einen Kickl, eine Weidel, eine Le Pen, eine Meloni, einen Trump wählen. 

Dieser unterkomplexen Argumentation („die Ausländer sind schuld am Ausländerhass“) müssen demokratische, liberale Kräfte konsequent die gegenteilige Lesart entgegenstellen: Erst die restriktive, in Zügen autoritäre, „harte“ Asyl- und Migrationspolitik, der Diskurs darüber und die gesamtgesellschaftliche Gewöhnung an solcherart Abschottungsfantasien ermöglichten den Aufstieg rechtsextremer, autoritärer und illiberaler Kräfte in Österreich, Europa und auf der ganzen Welt. Sie sind somit nicht Auslöser, sondern Ergebnis einer brutalisierten Grenzpolitik, die immer mehr zur Norm wird, genauso wie Völkerrechtsbrüche zum legitimen Mittel der „Mirgationskontrolle“ geworden sind. Eine Politik, die „Migration“ als die größte Gefahr für den Nationalstaat und ein eng gefasstes „Wir“ sieht, und deren oberstes Ziel es ist, Sicherheit vor dieser Gefahr zu bieten, ist am besten und einfachsten mit anti-demokratischen und autoritären Regimen zu haben. Autoritäre Kräfte ernten längst, was sie gesät haben: Migrationspanik, die zu mehr Abschottung und damit wieder zu mehr Panik führt – denn warum bräuchte es eine physische wie metaphorische Mauer um uns herum, wenn das, was hinter der Mauer liegt, nicht brandgefährlich wäre?

Diese Lesart führt zur vierten und wirkmächtigsten Annahme, die in die Migrationskrisenerzählung eingeschrieben ist: Eine „Krise“ sei sie nämlich nur für jene, die diesseits der Grenze stünden, also die Aufnahmegesellschaft. Das blendet strategisch aus, was unser Grenzregime für jene bedeutet, die Zuflucht suchen. Gewalt, Dehumanisierung und Tod sind an Europas Grenzen nicht die Ausnahme, sondern die Regel. Die „Politik des Sterbenlassens“, also das bewusste Wegsehen, Vorenthalten von Hilfeleistungen oder simple Ausliefern an die Naturgewalten, ist sowohl im Mittelmeer als auch entlang der Balkanroute tägliche Praxis. Dazu kommen systematische Demütigung und Entmenschlichung, etwa wenn Geflüchtete an der serbisch-mazedonischen Grenze bis auf ihre Unterwäsche entkleidet oder mit Schäferhunden gejagt werden. Gleichzeitig verrechtlicht, legitimiert und zementiert die Externalisierung der europäischen Asylpolitik – durch Abkommen mit Libyen, Tunesien oder der Türkei – menschenrechtswidrige Zustände in Drittstaaten, die dadurch ein Druckmittel gegen Europa und seine als scheinheiligen entlarvten „Werte“ erhalten.

Das ist die eigentliche (ja, auch demokratische) Krise, der sich Europa gegenübersieht und nicht nur nicht bekämpft, sondern täglich weiter befeuert. Weiterhin erzeugen wir Europäer wesentlich mehr Fluchtursachen, als wir bekämpfen; weiterhin jedoch gelingt es uns, diese Zusammenhänge zur Gewissensberuhigung und als Legitimation für die eigene Lethargie zu ignorieren oder kleinzureden. Die Krise sind somit nicht zunehmende Ungleichheit, globale Verteilungskämpfe, ein immer heißer werdender Planet und eine weltweite Demokratierezession, sondern ein paar hundert Schutzsuchende, die vor den Folgen dessen, was wir in ihre Weltregionen ausgelagert haben, fliehen – und vor immer fester verschlossenen Toren stehen. Was immer öfter zu Verwundung und Tod führt. 

Dass diese eigentliche Krise, so weggeschoben und ausgeblendet sie auch sein mag, nicht ohne Folgen für den europäischen Kontinent und seine Demokratie bleiben konnte, ist mittlerweile evident. Im Aufstieg rechter, autoritärer und anti-demokratischer Kräfte quer durch Europa manifestiert sich die Gewöhnung der Bevölkerung an die „neue Härte“, eine „starke Hand“ und „Null Toleranz“; eine Gewöhnung an die Brutalisierung, Dehumanisierung und Entrechtlichung, die an den Grenzen begonnen hat, aber nicht dort endet.