Am Beispiel Ungarns: Demokratieabbau erfolgt nicht durch Putsch, sondern durch schrittweisen Umbau. Es ist die Verantwortung von Medien, Zivilgesellschaft und Opposition, diesen Prozessen frühzeitig entgegenzutreten, bevor die demokratischen Grundfesten, auch in Österreich, irreversibel beschädigt werden.

Eine umfassende Verankerung der Menschenrechtsbildung, vom Kindergarten bis zu den Universitäten und die Erwachsenenbildung, ist das Gebot der Stunde. Im Unterschied zur Demokratie, deren Werte von den Staaten in sehr unterschiedlicher Weise interpretiert werden, sind die Menschenrechte in unzähligen internationalen und regionalen Verträgen genau definiert und für alle Staaten in völkerrechtlich verbindlicher Weise verankert.

Die universell anerkannten Menschen­rechte und insbesondere die darin enthaltenen politischen Rechte und Freiheiten garantieren in Wahrheit ein Recht aller Völker und aller Menschen auf Demokratie. Um Frieden zu erhalten, müssen wir Menschen­rechte schützen, und um Menschen­rechte zu schützen, brauchen wir gut funktio­nierende Demo­kratien mit „checks and balances“ und menschen­rechtlichen Kontrollinstanzen.

Die rasant zunehmende ökonomische Ungleich­heit untergräbt den sozialen Zusammen­halt und die demokratische Legitimität von Gesellschaften. Auch in gut funktionierenden Demokratien wie Österreich nimmt die Demokratie- und Politik­verdrossenheit zu. Wenn wir die Demokratie stärken und das Vertrauen in die Politik zurückgewinnen wollen, müssen wir den Staat wieder dazu befähigen, die Wirtschaft zu kon­trollieren, die öko­nomische Ungleich­heit durch Umverteilung auf ein erträgliches Maß zu senken und das Bedürfnis der Menschen auf ein friedliches Miteinander sowie auf positive Gewährleistung ihrer bürger­lichen, politischen, wirtschaft­lichen, sozialen und kulturellen Menschen­rechte zu befriedigen.