Die Arbeiter:innenbewegung spielte eine zentrale Rolle in der Entwicklung der Demokratie. Sie kämpft(e) nicht nur für bessere Arbeitsbedingungen und soziale Rechte, sondern auch für politische Teilhabe und Gleichheit. Demokratie muss mehr sein als Wahlen und formale Verfahren – sie braucht soziale Gerechtigkeit, Mitbestimmung und reale Gestaltungsmöglichkeiten im Alltag. Angesichts neoliberaler Umbrüche und autoritärer Tendenzen brauchen wir eine Gesellschaft, die politische Bildung stärkt, Partizipation fördert und eine demokratische Kultur in alle Lebensbereiche trägt.

New ECFR polling suggests that Donald Trump is transforming political and geopolitical identities not only in the US, but also in Europe. Trump’s second presidency is recasting the European far-right as the continental vanguard of a transnational revolutionary project, and mainstream parties as the new European sovereigntists. It is also transforming geopolitical attitudes and accelerating the shift from a European peace project to a war project.

Österreichische und europäische Wahlen haben deutlich gemacht: wir sind am Scheideweg. Um dafür Perspektiven aufzuspüren, wirft Beate Winkler einen Blick auf gesellschaftliche Veränderungsprozesse und wirksame Hebel für Wandel: 5 Thesen und 10 Anregungen zum Handeln.

Ein funktionierender demokratischer Rechtsstaat kann Bedrohungen mit eigenen Mitteln entgegentreten. Seine Selbstheilungsmechanismen stoßen aber dort an Grenzen, wo seine Institutionen gezielt und anhaltend angegriffen werden. Hier können Europarat und EU Positives leisten. Dabei müssen diese aber auf die Wahl ihrer Instrumente achten und sind auf die aktive Mitarbeit innerstaatlicher Akteure angewiesen, da sie sonst auch kontraproduktiv wirken können. Die im Folgenden vorgestellten Aspekte dieser Analyse basieren auf den Ergebnissen einer längeren Studie.

Wie sich Europa im globalen Flüchtlingsschutz positioniert und welche Wertigkeit es dem Asylrecht zumisst, wird entscheidend sein für seine Zukunft und seine Glaubwürdigkeit nach außen, vor allem aber für das Zusammenleben in seinem Inneren. An Europas Grenzen braucht es nicht mehr Gewalt, sondern mehr Demokratie, so dieser Kontinent und wir alle, die ihn Heimat nennen dürfen, eine demokratische Zukunft haben sollen.