Ein funktionierender demokratischer Rechtsstaat kann Bedrohungen mit eigenen Mitteln entgegentreten. Seine Selbstheilungsmechanismen stoßen aber dort an Grenzen, wo seine Institutionen gezielt und anhaltend angegriffen werden. Hier können Europarat und EU Positives leisten. Dabei müssen diese aber auf die Wahl ihrer Instrumente achten und sind auf die aktive Mitarbeit innerstaatlicher Akteure angewiesen, da sie sonst auch kontraproduktiv wirken können. Die im Folgenden vorgestellten Aspekte dieser Analyse basieren auf den Ergebnissen einer längeren Studie.

Wie sich Europa im globalen Flüchtlingsschutz positioniert und welche Wertigkeit es dem Asylrecht zumisst, wird entscheidend sein für seine Zukunft und seine Glaubwürdigkeit nach außen, vor allem aber für das Zusammenleben in seinem Inneren. An Europas Grenzen braucht es nicht mehr Gewalt, sondern mehr Demokratie, so dieser Kontinent und wir alle, die ihn Heimat nennen dürfen, eine demokratische Zukunft haben sollen.

Ausgehend vom zentralen Begriff der gleichen Würde aller Menschen, stellen die Menschenrechte ein System fundamentaler Werte und Regeln dar, um ein Leben in Würde für alle zu gewährleisten. Allerdings werden menschenrechtliche Positionen im Zuge des Erstarken rechtspopulistischer Bewegungen und ihrer Instrumentalisierung der Angst immer stärker zurückgedrängt. Welche Strategien braucht es, um diesen besorgniserregenden Entwicklungen entgegen zu wirken?

Die Regierung von Viktor Orbán hat die demokratischen Institutionen Ungarns systematisch abgebaut. Der autoritäre Wandel ist methodisch, überlegt und in Legalismus verschleiert. Heute bietet Ungarn wichtige Lehren für die europäischen Demokratien, einschließlich Österreichs.

In seiner Festrede geht Oliver Schreiber auf drei zentrale Fragestellungen unserer Zeit ein: die möglichen Ursachen der weltweiten Demokratiekrise, die Wehrhaftigkeit der Demokratie, sowie die Herausforderungen, denen Österreich in der laufenden Regierungsperiode gegenübersteht.