Die universell anerkannten Menschen­rechte und insbesondere die darin enthaltenen politischen Rechte und Freiheiten garantieren in Wahrheit ein Recht aller Völker und aller Menschen auf Demokratie. Um Frieden zu erhalten, müssen wir Menschen­rechte schützen, und um Menschen­rechte zu schützen, brauchen wir gut funktio­nierende Demo­kratien mit „checks and balances“ und menschen­rechtlichen Kontrollinstanzen.

Die rasant zunehmende ökonomische Ungleich­heit untergräbt den sozialen Zusammen­halt und die demokratische Legitimität von Gesellschaften. Auch in gut funktionierenden Demokratien wie Österreich nimmt die Demokratie- und Politik­verdrossenheit zu. Wenn wir die Demokratie stärken und das Vertrauen in die Politik zurückgewinnen wollen, müssen wir den Staat wieder dazu befähigen, die Wirtschaft zu kon­trollieren, die öko­nomische Ungleich­heit durch Umverteilung auf ein erträgliches Maß zu senken und das Bedürfnis der Menschen auf ein friedliches Miteinander sowie auf positive Gewährleistung ihrer bürger­lichen, politischen, wirtschaft­lichen, sozialen und kulturellen Menschen­rechte zu befriedigen.