Letzte Chance für Europa?

Das Vorgehen der USA in Venezuela und ihr gleichzeitiges Pochen auf den Besitz von Grönland hat wohl auch den letzten Gutgläubigen die Augen geöffnet. Der Kampf um Einflusssphären, um den Zugang zu Ressourcen und um die Neuaufteilung der Welt hat ein bedrohliches Stadium erreicht. Die Schaffung des Board of Peace, eines Clubs von Staaten, die von Donald Trump ausgesucht werden und der von Trump autoritär geleitet werden soll, ist der vorläufige Höhepunkt dieser feudalen Weltmachtpolitik. Trump erklärte, dass dieser Board eventuell auch die Vereinten Nationen ersetzen könnte. 

Das Recht des Stärkeren ersetzt bald überall Völkerrecht und UNO-Prinzipien, die Gefahr weiterer größerer Kriege bis hin zu einem Weltkrieg steigt, während soziale Ungleichheiten überall zunehmen, die Demokratie sich im Abstieg befindet und die Klimakrise immer ärgere Ausmaße annimmt.

Ein Warnschuss, auf den Europa nicht entsprechend reagiert

Die Ereignisse in den ersten Januartagen 2026 sind vielleicht letzte Warnschuss, speziell für EU-Europa. Die brutale Machtpolitik unter Missachtung des Völkerrechts, die die Supermächte immer schon gegen die schwachen Staaten des globalen Südens an den Tag gelegt haben, trifft nun diesmal auch uns Europäer. Bislang waren wir eher blind etwa für die Interventionen der USA in Lateinamerika, da wir ja mehr oder minder Nutznießer dieser Politik waren. Nun erst begreifen wir die Tragweite einer hemmungslosen Machtpolitik, weil wir sie am eigenen Leib spüren. Somit steht EU-Europa vor der Herausforderung, entweder sich zu fügen, dabei seine sozialen und demokratischen Errungenschaften einzubüßen und seine Stellung in der Welt zu verlieren oder eine neue Politik zu wagen – eine Politik, die die eigenen Prinzipien endlich ernstnimmt.  

Für Europa, das sich selbst immer noch als reichster und zivilisiertester Kontinent sieht, als Hüterin der Menschenrechte und der Demokratie, wird es eng. Eingeklemmt zwischen einem Russland, das auf seinen Abstieg zu einer, allerdings atomaren, Mittelmacht mit Aggressivität und Krieg gegen die Ukraine reagiert, und einer USA, die auf den Verlust ihrer unbeschränkten Dominanz ebenfalls mit Aggression antwortet und in ihrem imperialistischen Vorgehen nun auch die eigenen Verbündeten nicht verschont, stehen die europäischen Staaten und die EU insgesamt ziemlich unvorbereitet und ratlos da. 

Ein Grund für diese Schwäche: Die EU hat ja auch auf die Schockwellen der letzten Jahre nie wirklich einheitlich und solidarisch reagiert. Die Haltung zum „langen Sommer der Migration“ 2015 spaltet die Länder bis heute, und vor allem: Niemals wird das Thema Flucht aus der Perspektive derer, die flüchten mussten, betrachtet. Auch angesichts der Covid-Krise haben die Staaten mehr nationalen Egoismus statt Solidarität an den Tag gelegt, und gegenüber den Bedürfnissen ärmerer Länder, vor allem im globalen Süden, sind sie gemeinsam indifferent geblieben. Auf den Angriff Russland auf die Ukraine hat es zwar tatsächlich einen Schulterschluss gegeben, wobei inzwischen auch hier immer mehr Staaten ausscheren. Aber einig ist man sich nur in der gemeinsamen Illusion, dass dieser Konflikt mit militärischen Mitteln gelöst werden kann. In den vier Jahren des Krieges ist von der EU  keine einzige Friedensinitiative ausgegangen. Ironischerweise hat es erst den neuerlichen Amtsantritt von Donald Trump gebraucht, um Friedensverhandlungen überhaupt wieder in den Bereich des Möglichen zu rücken. Aber auch jetzt hat die EU keine wirklichen Ideen, und auf sie wird auch gar nicht gehört.

Und auf dieses Erlebnis permanenter Schwäche reagieren die Staaten der Union mit der Fortsetzung und Steigerung dessen, was sich nicht bewährt hat. 

Aktivismus ohne Masterplan

Europa einigt sich auf die Aufrüstung, aber es einigt sich nicht.

Die richtige Erkenntnis, dass Europa politisch wie militärisch heute mehr als je zuvor seit 1945 auf sich allein gestellt ist und in dieser immer ungemütlicheren geopolitischen Konstellation zurechtkommen muss, wird nie gründlich weitergedacht, sondern mündet in eine einzige Schlussfolgerung, die mantraartig wiederholt wird – Aufrüstung als die Lösung aller Probleme. In einem Anfall von Kriegshysterie wird so getan, als stünde ein russischer Angriff auf den Westen in naher Zukunft bevor und als wäre unser Kontinent dem hilflos ausgeliefert. In diesem Sinne haben die europäischen NATO-Staaten 2025 eine gewaltige Erhöhung der Rüstungsausgaben auf 5% ihres Bruttosozialprodukts beschlossen, davon 3.5% direkte Investitionen ins Militär und 1.5% für weitere Sicherheitsaufgaben inklusive Infrastruktur. Werden sie dadurch unabhängiger von den USA? Nein, denn dieser auf Druck der USA zustande gekommene Beschluss sieht ja massive Waffenkäufe eben aus Amerika vor, und die Dominanz der USA bei NATO Entscheidungen würde keinesfalls infrage gestellt werden. Bemühungen um den Aufbau einer gesamteuropäischen Rüstungsindustrie scheitern bislang an der Rivalität der großen Rüstungskonzerne, wie etwa beim 100-Milliarden-FCAS-Projekt, dem geplanten deutsch-französischen Kampfflugzeug der 6. Generation, dem bereits das Aus droht, bevor der erste Prototyp gebaut worden ist.[1] Aber auch der Sinn dieser gewaltigen Aufrüstung, die nur mit massiven Einschränkungen im sozialen, kulturellen und Bildungsbereich finanziert werden könnte, ist sehr zweifelhaft. Eine von Greenpeace in Auftrag gegebene wissenschaftliche Studie „Wann ist genug genug? – Ein Vergleich der militärischen Potenziale der Nato und Russlands“ kommt zum Schluss, dass die NATO Staaten, auch ohne USA, Russland in allen Bereichen außer den Atomwaffen haushoch überlegen sind.[2] Dies wird bestätigt durch die Aussagen von Admiral Sir Tony Radakin, damals Chief of the Defence Staff der Streitkräfte des Vereinten Königreichs, 2025, dass es weder Indizien für russische Angriffspläne gäbe, noch dass die NATO-Staaten in so einem Fall hoffnungslos unterlegen wären. Die NATO habe vielmehr ein “phenomenal overmatch” über Russland, mit einer drei- bis vierfach so starken Luftwaffe und Marine und einem etwa 20fach höheren Verteidigungsbudget. Auch ohne die USA bestünde eine signifikante Asymmetrie zugunsten der NATO.[3]

Europas Schwäche kann nicht mit noch mehr Aufrüstung überwunden werden.[4] Im Gegenteil, diese militärischen, materiellen und geistigen Kriegsvorbereitungen erhöhen die Gefahr, dass es tatsächlich zu einem Weltkrieg kommt. Sie schaffen negative Feedback-Schleifen, denn sie tragen zum Klima der Spannungen und der gegenseitigen Bedrohung bei. Europas Schwäche besteht vielmehr einerseits in der mangelnden Fähigkeit, sich auf eine gemeinsame Linie zu verständigen. Der Grund dafür sind nicht ein paar Bösewichte, die vom Kurs abweichen. Es fehlt vielmehr an einem Konzept für faire Beziehungen zwischen allen Mitgliedsstaaten, das die unvermeidliche kapitalistische Konkurrenz zwischen ihnen ausbalancieren könnte und sich insgesamt nicht an den Superreichen, sondern an den ärmeren Gesellschaftsschichten orientiert. Und es fehlt auch die Bereitschaft, dieses Prinzip der Gerechtigkeit auch nach außen hin glaubwürdig zu vertreten. Dann erst könnte die stets schwierige Aufgabe einer europäischen Einigung in den Grundfragen gelingen. Solange dies nicht geschieht, sind Forderung wie die nach einer gemeinsamen EU-Armee illusorisch und Ersatzhandlungen, die vom eigentlichen Problem ablenken – ganz abgesehen von der Grundsatzfrage, ob Militarisierung tatsächlich der Weg ist, den Europa gehen sollte. 

Dieser inneren Schwäche entspricht auch eine fehlende klare Linie der EU-Außenpolitik. So nehmen die europäischen Eliten zwar immer wieder den Mund sehr voll, wenn es aber darum geht, klar Position, etwa gegen Trumps Verletzungen des Völkerrechts, zu beziehen, werden sie sehr leise. Beispiel Venezuela. Hier hat Deutschlands Bundeskanzler Friedrich Merz die Entführung des Staatsoberhaupts in einem militärischen Handstreich der USA nicht etwa verurteilt, sondern die absurde Behauptung aufgestellt: „Die rechtliche Einordnung des US-Einsatzes ist komplex. Dazu nehmen wir uns Zeit.“[5] Spätestens Trumps Grönland-Ambitionen haben aber gezeigt, dass mit der Beschwichtigung und dem Nachgeben gegenüber den USA nichts erreicht wird. Und auch wenn man meint, in diesem Konflikt nun das Ärgste vermieden zu haben, so hat man doch gleichzeitig der ökonomischen Ausbeutung durch die USA und der weiteren Militarisierung Grönlands Tür und Tor geöffnet. 

Demokratieabbau durch „Wehrhafte Demokratie“?

Europa sieht, sicher zurecht, seine Demokratie von außen gefährdet. Das betrifft die militärische Bedrohung – als solche wird Russlands Krieg gegen die Ukraine wahrgenommen – , aber auch wirtschaftliche Erpressung als Mittel zur politischen Einflussnahme, wie sie Donald Trump betreibt. Ganz entscheidend ist ebenso die Unterminierung der politischen Kultur durch die großen Media-Tech-Konzerne, gegen die die Europäische Union sich neuerdings endlich zur Wehr setzt. Doch die Aufgabe ist größer. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat daher bei der Eröffnung des Weltwirtschaftsforums in Davos dazu aufgerufen, „eine neue Form europäischer Unabhängigkeit“ zu schaffen. Aufgrund des „geopolitischen Schocks“ und der „erdbebenartigen Veränderungen“, welche die Welt derzeit erlebe, sei das ein „struktureller Imperativ“.[6]Soweit, so gut.

Aber wie muss oder kann Europa sich wehren? Die EU-Antwort lautet stereotyp: massive Aufrüstung (die ominösen fünf Prozent des BIP), sowie ökonomische und kulturelle Kriegsvorbereitungen, häufig zusammengefasst mit dem griffigen Slogan „Wehrhafte Demokratie“. In Deutschland ist dieser Terminus sogar ein zentrales Strukturprinzip der Verfassungsordnung.[7]

Allerdings ist die Demokratie in Europa nicht nur von außen bedroht, sondern auch von innen. Auch diese Einschätzung wird, in dieser Allgemeinheit, breite Zustimmung finden. Der Aufstieg rechtspopulistischer Parteien, die in einigen Staaten bereits die Staatsmacht errungen haben, ist tatsächlich besorgniserregend. Was aber, wenn diese nicht die Ursache, sondern ein Symptom für den Verfall der Demokratie sind? Freilich ein Symptom, das längst bereits selbst zu einem weiter treibenden Faktor geworden ist? Doch der Blick auf den Rechtspopulismus darf nicht die dahinter liegenden Ursachen für ihren Aufstieg verstellen. 

Viele Bedrohungen der Demokratie sind hausgemachte Produkte der neoliberalen Orientierung der westlichen Staaten. Andere wieder hängen stark mit der gegenwärtigen Kriegshysterie zusammen. Es besteht jedenfalls ein entscheidender Zusammenhang zwischen Schwächung der Demokratie und sozialer Ungleichheit, wie die neue Oxfam-Studie belegt: „In den vergangenen fünf Jahren – und besonders im letzten Jahr – ist die Vermögensungleichheit weltweit massiv gestiegen. Die zwölf reichsten Menschen der Welt besitzen heute mehr Vermögen als die ärmere Hälfte der Weltbevölkerung zusammen. Die Vermögen der Milliardäre sind in fünf Jahren um 80 Prozent gewachsen, allein im letzten Jahr um 16 Prozent. Das ist keine normale Marktdynamik mehr, sondern eine strukturelle Schieflage.“[8] Aber: „Ohne konkretes Engagement zur Überwindung sozialer und ökonomischer Ungleichheiten bleibt Demokratie für viele jedoch ein leeres Versprechen,“ wie die Grazer Universitätsprofessorin Britta Breser betont.[9] Dies ist meist verbunden mit einem Versagen des Sozialstaats, der nicht mehr in der Lage oder willens ist, die notwendigen Sozialeinrichtungen, Kultur- und Sportstätten, Verkehrsmittel usw. bereitzustellen, auf die gerade der ärmere Teil der Gesellschaft angewiesen ist. „Es gibt, das belegen Studien aus Deutschland, einen robusten statistischen Zusammenhang zwischen einem dysfunktionalen Alltag und dem Aufstieg der Rechten.“[10]

Dazu kommt, dass aufgrund einer sehr restriktiven Einbürgerungspolitik, zumal in Österreich, der Prozentsatz der Bevölkerung mit Staatsbürgerschaft, also mit vollen demokratischen Rechten, kontinuierlich sinkt. Seit dem Jahr 2002 hat sich der Anteil der Nicht-Wahlberechtigten in Österreich mehr als verdoppelt. 33,4 % der Wiener*innen ab 16 Jahren durften im Jahr 2023 nicht an Wahlen auf Gemeinde-, Landes- und Bundesebene teilnehmen. Bei den Wiener*innen im Alter von 25 bis 44 Jahren sind es sogar rund 45 %! Der Trend, sollte er sich ungebrochen fortsetzen, würde zu einem Minderheiten-Wahlrecht führen!

Ein weiterer Faktor ist das zweifelhafte politische Verhalten der Eliten und der politischen Klasse selbst. In Frankreich etwa setzt der mit ungewöhnlich großer Macht ausgestattete Präsident nun schon seit 2024 Ministerpräsidenten ein, die seinem Lager nahestehen, das aber die letzten Wahlen verloren hat, und er ignoriert einfach die parlamentarischen Mehrheiten. Mit dem Ergebnis permanenter Instabilität. In Finnland wird ohne große Debatte und ohne Volksabstimmung von den Parlamentsparteien eine richtungsweisende Entscheidung gefällt: Finnland gibt seinen blockfreien Status auf und wird NATO-Mitglied. 

Die rücksichtslose Außenpolitik der westlichen Staaten ist ein weiterer demokratiefeindlicher Faktor. Der Menschenrechts-Universalismus, der von ihnen propagiert wird, ist oft nichts anderes als die partikulare Form, wie diese Eliten ihre eigenen Interessen verteidigen, indem sie sie als allgemeine Interessen ausgeben. Hier ist wieder das Beispiel Frankreich aufschlussreich. Denn dieses Musterland der universalen Menschenrechte arbeitet auch auf globaler Ebene an der Durchsetzung seiner nationalistischen Ziele. Mittel dazu sind etwa einschränkende Handelsverträge mit afrikanischen Staaten bis hin zu Militärinterventionen zur Sicherung von Rohstoffen – etwa Uran für die Atomindustrie und die Atomwaffen der ‚force de frappe‘. Dies alles wird mit Formulierungen wie ‚Partnerschaft‘, ‚Hilfe zur Entwicklung‘ oder  ‚gemeinsamer Kampf gegen Terrorismus‘ ideologisch bemäntelt. Diese Heuchelei der westlichen Demokratien wird auch immer wieder von Vertreter*innen der Staaten des Südens kritisiert, wie etwa vom indischen Außenminister Subrahmanyam Jaishankar.[11]

Nun kommt noch, seit der russischen Invasion in der Ukraine und besonders seit Trumps zweiter Amtszeit, die militärische und „geistige“ Aufrüstung, eine ‚Versicherheitlichung‘, die alle gesellschaftlichen Bereiche umfasst und etliche demokratische Errungenschaften in Mitleidenschaft zieht. Das heißt, dass die Maßnahmen der wehrhaften Demokratie selbst eine Gefahr für die Demokratie zu werden drohen. 

Ein besonders krasses Beispiel für Demokratieabbau durch Kriegsvorbereitungen sind die Sanktionen, die die EU inzwischen gegen missliebige eigene EU-Bürger*innen verhängt. Diese Sanktionen sind ein rechtlicher Graubereich, was bedeutet, dass hier Meinungen verfolgt werden, nicht Taten, ohne dass die Betroffenen sich gerichtlich wehren können. Ihnen werden die Konten gesperrt und sie erleiden einen „sozialen Tod“, auch wenn nichts von dem, was sie auf die Sanktionsliste gebracht hat, tatsächlich strafbar ist. Prominentestes Beispiel ist der ehemalige Schweizer Offizier und Publizist Jacques Baud, dessen Vergehen offenbar darin bestand, russischen Medien Interviews gegeben zu haben. Die EU hat somit ein System geschaffen, „in dem die Exekutive im Rahmen ihrer außenpolitischen Befugnisse das Recht hat, das Verhalten ihrer Bürger als ‹unerwünscht› einzustufen und dann die denkbar drakonischsten Maßnahmen zu verhängen – und das alles ohne Gerichtsverfahren oder Verurteilung“.[12] Diese Sanktionen verstoßen gegen geltendes EU-Recht zu den individuellen Freiheiten.[13] Damit desavouiert die EU aber ihre eigenen Prinzipien, denn wehrhafte Demokratie „bezieht sich immer auf das Verbot konkreter Verhaltensweisen und Handlungen, mit denen die rechtsstaatliche Demokratie zerstört werden kann. Sie rechtfertigt jedoch weder die Unterdrückung einer antidemokratischen Mehrheit durch eine demokratische Minderheit noch die Entrechtung von Menschen“.[14]

Auch in Europa ist also der Trend zur defekten Demokratie unübersehbar und es besteht die Gefahr, dass die „wehrhafte Demokratie“ in eine illiberale Demokratie umschlägt. Aber mit Demokratieabbau die Demokratie retten– das kann nicht funktionieren. Europa kann seine Demokratie nur verteidigen, indem es sie ausbaut statt sie einzuschränken. Dies ist auch die klare Erkenntnis einer Studie von Carnegie Europe, die mit folgenden Worten endet: „The dizzying dangers of the current moment show how severely a more illiberal world will undercut European interests. These dangers surely call not just for solidified hard security but for a reconstitution of the core liberal principles that supposedly sustain the European order. For this, European governments need to break the status quo, not tweak to preserve it.”[15]

Europa präsentiert sich als Friedensmacht. Doch es schreckt vor dieser Aufgabe zurück.

EU-Europas Bilanz als Friedensmacht ist sehr durchwachsen. Die Erwartung, dass der freiwillige und begrenzte Zusammenschluss der ehemaligen europäischen Gegner, auch aufgrund der damit verbundenen wirtschaftlichen Vorteile, zumindest im eigenen Umkreis eine pazifizierende Wirkung ausüben würde, ist nur beschränkt in Erfüllung gegangen; im Inneren war die Solidarität oft schwächer als die Rivalität (vgl. Griechenlandkrise); nach außen hat die EU das neokolonial-imperiale Spiel der USA mitgespielt, und sie hat die historische Chance eines gemeinsamen Europäischen Hauses, wie es Gorbatschow vorgeschlagen hatte, liegen gelassen. Angesichts des russischen Angriffs auf die Ukraine hat sich die EU zwar einigermaßen geschlossen hinter die Ukraine gestellt, doch wurde diese Front bald wieder brüchig. Und ernsthafte Bemühungen um Frieden hat die EU niemals entwickelt. Die brutale America First Politik Trumps, die sich nun auch direkt gegen die eigenen Verbündeten richtet, hat Europa ziemlich unvorbereitet getroffen. Mit Schmeicheleien, Beschwichtigungspolitik und dem Versuch von Sonderregelungen haben die Mitgliedsstaaten reagiert. Mit mäßigem Erfolg. „The EU’s emerging Trump-balancing strategy of partnering with not-very-liberal powers in the name of defending the liberal order is of questionable strategic coherence“, urteilt Carnegie Europe.[16] Und jüngst hat der kalifornische Gouverneur Gavin Newsom diese unterwürfige Haltung der europäischen Staats- und Regierungschefs gegenüber Trump scharf kritisiert. Er hat diese „Komplizenschaft“ als „erbärmlich“ bezeichnet.[17]

Eine der Ursachen, warum Europa gegen die Trump-Politik so schwach auftritt, ist auch, dass es bislang weitgehend alle Annahmen der US-Politik in Bezug auf Geopolitik, globale Sicherheit und Frieden geteilt hat, nämlich dass die Führung durch die USA, einschließlich der Expansion der von den USA geführten NATO, auch für Europa und sogar für die ganze Welt das Beste ist. Härter gesagt: Europa hat an der imperialen Politik der USA (euphemistisch „Förderung der liberalen Demokratie“) partizipiert. Das lässt sich mit den Worten des finnischen Politikwissenschaftlers Heikki Patomäki so zusammenfassen: „While democracy and human rights promotion around the world has been a long-time trend in US foreign policy, after the end of the Cold War it became especially pronounced during the Clinton Administration with three components: global democracy promotion as a desirable political system, liberal economic development promotion through free markets, and NATO’s (North Atlantic Treaty Organization) enlargement as an increased security buffer to the US and its allies in Europe.”[18]

Europa nennt diese Machtpolitik noch immer die „regelbasierte Ordnung“, die Putin und Trump aufgegeben und umgestürzt hätten. Aber in gewissem Sinn führt uns Trump nur vor, was – nicht vom Stil her, aber was den Gehalt betrifft – diese Ordnung eigentlich meint: die ziemlich willkürliche Herrschaft der eigenen Ordnung, die man als gerecht und demokratisch empfindet. Die Liste der imperialen Übergriffe der USA, zu denen Europa geschwiegen und manchmal auch applaudiert hat, ist lang. 

Was dabei längst aus dem Blickfeld geraten ist, das sind die historischen Erfahrungen aus der Überwindung des Kalten Krieges, d.h. die Erkenntnis, dass nicht Abschreckung und das damit verbundene Wettrüsten Sicherheit und Stabilität bringen können, sondern nur Spielregeln für die gemeinsame Sicherheit aller Kontrahenten sowie schrittweise Abrüstung. Ob diese Erkenntnis derzeit eine Chance hat, ist sehr zweifelhaft: “Ideally, the EU should be able to see beyond the immediate situation at hand and present a constructive vision of a cooperative future for the world and global governance, but before that can happen, so many changes within the EU seem necessary first. The current EU does not seem capable of re-forming its will.” [19]

Der EU droht erstmals nicht nur Bedeutungslosigkeit, sondern auch Zerfall. 

Aber was ist die Alternative? Erstmals besteht ernsthaft die Gefahr „Erosion“, einer weitgehenden Schwächung oder eines Zerfalls der Union.[20] Diese Warnung kommt von vielen seriösen Stimmen: „Today, the concept, momentum, and acceptance of integration have lost broad swathes of ground across society, the business world, and politics. Against this backdrop, the institutionalized Europe can also disintegrate from within, in the face of a political class that no longer knows where Europe's union should lead, and in the face of European societies that do not want to accept or do not understand the impact of crude power politics and populist nationalism on their cohesion.”[21]

Die Gefahr der Desintegration besteht gerade dann, wenn die EU nicht deutlich mehr Selbstbewusstsein im Konflikt mit Gegnern und ehemaligen Freunden entwickelt: „If the EU chooses the path of silent, albeit reluctant, submission, it will be another step towards the disintegration of the EU, which the Trump administration seems to be pursuing anyway.“[22] Es ist inzwischen evident, dass sowohl das Russland Putins wie das Amerika Trumps nicht nur an einer Schwächung der Union interessiert sind, sondern diese auch aktiv betreiben. Und längst haben sich auch schon Think Tanks gefunden, die dafür entsprechende Begründungen entwickeln. Die Zerschlagung der EU, so etwa der Direktor des Margaret Thatcher Center for Freedom, sei die Vorbedingung für den Erhalt der westlichen Zivilisation: “The days of the U.S. supporting the European Project are over, and the transatlantic alliance will be far better off when the EU is consigned to the dustbin of history.”[23]

Natürlich sind sich die politischen Kreise mehr und mehr dieser Gefahr bewusst und entwickeln verschiedene Ideen zur Stärkung der Union. Aber es kommt darauf an, welche Richtung eingeschlagen wird. Wenn jetzt „die Stunde der großen Raubtiere“ geschlagen hat[24], dann ist es nicht unverständlich, dass sich eine größere Macht wie EU-Europa überlegt, ob sie bei diesem Spiel mitspielen soll. Ein ehemaliger italienischer Diplomat bringt das wieder einmal auf die Formel „fressen oder gefressen werden“: „If this is the new normal, a modern global Yalta Conference may soon become highly urgent. The real challenge for the main actors will be who sits at the table, and who is on the menu. Considering the old continent’s current leaderships, there are unfortunately few doubts that Europe will be on the table, and not sitting around it.”[25]

Aber es wäre verrückt, wenn die EU sich nach Abwägung der Fakten entscheiden würde, dieses Spiel der rücksichtslosen Machtausübung auch tatsächlich mitzuspielen. Europa würde damit wohl in die Verliererstraße einbiegen. Seine Chance und wohl auch einzige wirkliche Option besteht vielmehr darin, einen grundsätzlich anderen Weg, den einer Friedensmacht, einzuschlagen. Und weil es Europas Chance ist, ist es auch Europas Mission. Genau diese Tatsache, dass Europa genau genommen nur mehr die Alternative bleibt, sich als Alternative zu konstituieren, gibt Anlass zu einer gewissen Hoffnung.

Was tun für ein demokratisches, friedliches und solidarisches Europa? Drei Thesen

1. Nur als Friedensmacht kann Europa weiter als Europa bestehen.

Leider fühlen sich auch weitblickende Wissenschaftler*innen und Politiker*innen der Logik der „Sicherheit durch Abschreckung“ verpflichtet und propagieren daher die Aufrüstung Europas als ideales Mittel, der wirtschaftlichen Stärke auch politisches Gewicht zu verschaffen. Sie treten dabei, durchaus konsequent, für eine eigene europäische Atomstreitmacht ein.[26]

Dieser Weg scheint mir sehr gefährlich zu sein, da Europa damit die Rüstungsspirale ankurbeln und speziell das Tabu des atomaren Proliferationsverbots durchbrechen würde. Andere größere Mächte würden sich genötigt sehen, ebenso ihr Heil in der (atomaren) Aufrüstung zu suchen.[27] Angesichts der fehlenden europäischen Einigung wirkt diese Option auch sehr unrealistisch. Und auch vernünftige Vertreter der hard power Linie fordern in Sicherheitsfragen einen Blick über den Tellerrand: “A security alliance that underpins the European order today needs to fuse defense policy with a wider set of security and strategic functions: addressing climate geopolitics, defending democracy, and stemming the root causes of conflicts, instability, and migration flows.”[28]

Vor allem aber ist der Fokus auf Abschreckung kein Beitrag zu einer Welt des Friedens und der Stabilität. Und er unterminiert die Fundamente der europäischen Einigung: „If the emerging era undercuts core principles of justice in international relations, the ramifications are likely to be far-reaching to the extent that the current European architecture was based on just these premises.“[29] Solange wir, trotz aller Beteuerungen, dass wir die Menschenrechte und die UNO-Charta achten, der Logik der Gewalt und der Sicherheit durch Abschreckung folgen, haben wir auch keine Möglichkeit, die Kriegspolitik der Supermächte grundsätzlich zu kritisieren. Selbst der US-amerikanische Griff nach Grönland erscheint aus dieser Perspektive letztlich als vernünftig, da die USA am besten in der Lage seien, Grönland im Sinne der NATO-Politik, also Verteidigung durch Angriffsvorbereitung, zu nutzen. Die Weltwoche argumentiert bereits: „Ein US-Staat Grönland wäre für Europa ein Segen.“[30] Dem kann man, innerhalb dieser Logik, nicht viel entgegensetzen. Schlussfolgerung: Europa als Friedensmacht ist längst keine Option mehr, die man auch in Erwägung ziehen könnte, sondern eine Notwendigkeit, an der man schleunigst arbeiten muss, wenn der kleine Subkontinent auch in Zukunft noch eine eigenständige Bedeutung haben soll. Mehr noch: Europas Mission könnte dadurch, dass es sich mit der Friedensoption selbst retten möchte, auch zur „Rettung der Welt“ beizutragen.

Europa als Friedensmacht hieße: Die EU (und die anderen europäischen Staaten) orientieren sich bewusst und aktiv an den Prinzipien der UNO Charta und der OSZE. Sie bemühen sich um ein Ende der Kämpfe in der Ukraine und arbeiten schrittweise an einer europäischen Sicherheitsarchitektur, die auch Russland einschließt. Sie sehen es als in ihrem eigenen Interesse, den israelisch-palästinensischen Konflikt zu entspannen und auf Israel einzuwirken, dass es zu einer Kursänderung und letztlich der Schaffung eines palästinensischen Staates kommt. Sie nützen ihre Wirtschaftsmacht, um Fairness in den internationalen Beziehungen zu propagieren. Sie arbeiten an einer multipolaren Welt und einer Diversifizierung ihrer Handelsbeziehungen, um keine allzu großen Abhängigkeiten zuzulassen. Sie orientieren sich auch in ihrer Wirtschaftspolitik an menschenrechtlichen Standards. Sie bauen eine Verteidigung auf, die strikt der eigenen Sicherheit dient und nicht als moderne Kanonenbootpolitik verstanden werden kann. Sie entwickeln eine starke europaweite soziale Verteidigung. Sie schließen sich dazu mit Gleichgesinnten in aller Welt zusammen. 

Es ist erfreulich, dass der österreichische Bundespräsident bei seinem Neujahrsempfang für das diplomatische Korps 2026 genau für diesen Weg plädiert hat. Er meinte, Europa müsse dem Denken „in Einflusszonen, in Hemisphären, innerhalb derer Großmächte es für legitim halten, Gewalt und Zwang gegen kleinere Staaten anzuwenden,“ entgegentreten. Es dürfe sich dabei „nicht spalten lassen, weder durch Kräfte von innen noch von außen“.[31]

2. Die Friedensmacht Europa muss lernen, über das Imperium hinauszublicken.

Um eine Friedensmacht zu werden, müsste sich Europa allerdings von innen heraus erneuern. Eine Wirtschaftsordnung der sozialen Gerechtigkeit und ökologischen Nachhaltigkeit müsste sich auf eine Kultur gegen Rassismus, Neokolonialismus, Machismus, Antisemitismus und Antimuslimismus stützen; eine politische Streitkultur müsste die Vorzüge der Demokratie wieder sichtbar machen. Eine internationale Friedens- und Vermittlungspolitik müsste gepaart sein mit einer ebenso fairen Außenwirtschafts- und Handelspolitik innerhalb der EU, aber ebenso auch international, vor allem mit den Staaten des Südens. Diese Demokratisierung nach innen und nach außen wäre eine Voraussetzung dafür, dass es gelingen könnte, eine globale Rechtsordnung wieder zu legitimieren ohne dass es dazu einen hegemonischen Staat gibt. Denn darum geht es:

“In other words, is it possible to move from a hegemonic order to a world system that gradually and progressively establishes a global principle of the rule of law applicable to everyone in the same way, and is based on functional and democratic principles of global governance and government? Such a shift requires fundamental changes in global political economy. The task is to create a new “common sense” of functionality, justice, democracy and law that works in a world where there are no longer hegemons, empires, or spheres of interests.”[32]

Zu einem Zeitpunkt, als diese Ziele viel realistischer erschienen als heute, nämlich unmittelbar nach dem Ende der Ost-West-Konfrontation und des Kalten Kriegs, hat der Philosoph Peter Sloterdijk die ehrgeizige Idee entwickelt, Europa solle „das Seminar sein, wo Menschen lernen, über das Imperium hinauszudenken.“[33] Er meinte damit, Europa solle sich durchaus seiner Macht (auch gegenüber den USA) bewusst sein und weltpolitische Verantwortung übernehmen, aber in einer neuen Weise, als nicht-imperialer Faktor der Weltpolitik. Leider ist die „Friedensmacht Europa“ nur ein Schlagwort geblieben.[34] Heute ist die Besinnung auf solche Konzepte wichtiger denn je.

Dass Europa dabei über seinen Tellerrand blicken muss, liegt auf der Hand. Ohne breite Allianz mit Ländern, vor allem des globalen Südens, wird es nicht gehen, wie auch der keineswegs radikal-pazifistische Reuters-Kommentator Hugo Dickson feststellt: “The European Union is the only body that might be able to save parts of the world order – especially if it can rally so-called middle powers such as Australia, Brazil, Canada, India, Indonesia, Japan, Mexico, South Korea, Turkey and the United Kingdom.”[35]

Dies entspricht durchaus auch dem Vorschlag von Bundespräsident Van der Bellen, der auf dem erwähnten Empfang von einer „Achse des Guten“ gesprochen hat: „Nicht nur Europa muss zusammenhalten. Alle unsere Länder, die an diese Werte glauben, müssen sich zusammenschließen und für sie eintreten. Wir müssen zu einer neuen 'Achse des Guten' werden“.[36] 

Wesentlich konkreter hingegen ist die neue Außenpolitik Kanadas, das stark unter dem Druck der USA steht. Das Land wendet sich nun verstärkt anderen Partnern wie den Europäern zu. Und es hat mit China eine „strategische Partnerschaft“ geschlossen. Diese Diversifizierung beweist einen Weitblick, der in Europa noch immer fehlt.[37]

3. Europa muss als Friedensmacht permanent an einer Kultur des Friedens und der Demokratie arbeiten. 

„Kein Mensch wird als politisches Lebewesen geboren; deshalb ist politische Bildung eine Existenzvoraussetzung jeder friedensfähigen Gesellschaft. Das Schicksal einer lebendigen demokratischen Gesellschaftsordnung hängt davon ab, in welchem Maße die Menschen dafür Sorge tragen, dass das Gemeinwesen nicht beschädigt wird, in welchem Maße sie bereit sind, politische Verantwortung für das Wohlergehen des Ganzen zu übernehmen. Und vor allem: Demokratie ist die einzige politisch verfasste Gesellschaftsordnung die gelernt werden muss – immer wieder, tagtäglich und bin ins hohe Alter hinein.“[38]

Eine Friedensmacht Europa wird sich nur etablieren und halten können, wenn sie ihrem Selbstverständnis nach auch ein Kultur- und Bildungsprojekt ist. Das bedeutet aber auch, selbstkritisch auf die Geschichte unseres Kontinents und auf die bis heute dominierenden Erzählungen und Ideologeme zu blicken. Der europäische Kolonialismus und der ihn stützende Rassismus sind noch längst nicht aus den Köpfen, den Geschichtsbüchern und den politischen Strategien verschwunden. Es wäre aber nötig, dass das Kriterium globale Gerechtigkeit zu einer Leitlinie für alle politischen Entscheidungen wird.

Beim Mercosur-Abkommen zum Beispiel  hat EU-Präsidentin von der Leyen sich selbst gelobt „für fairen Handel statt Zöllen, […] für eine produktive, langfristige Partnerschaft statt Isolation“. [39] Die Sorge der Union galt bestenfalls den europäischen Kleinbauern, daher auch die Bremse durch das EU-Parlament, aber niemand hat sich Gedanken gemacht, ob dieses für Europa im Wesentlichen sehr vorteilhafte Abkommen auch für Südamerikas Arme und für den ökologischen Gesamtzustand der Erde günstig ist. Schließlich heißt „fairer Handel“ auch diesmal: „Der Süden exportiert preisvolatile Rohstoffe, der Norden hochwertige Industrieprodukte. Eine solche asymmetrische Handelsbeziehung führt zu einem weiteren Auseinanderdriften der Wirtschaftsleistung der beiden Regionen, da Industrieprodukte eine langfristige und andauernde wirtschaftliche Entwicklung ermöglichen.“[40]

Ein anderes Beispiel: Fragen der Ökologie werden noch immer nicht als primär behandelt. Es wird nicht verstanden, dass Frieden auch bedeutet, einen neuen Umgang mit der Natur zu entwickeln und dass das menschliche Dominanzstreben überwunden werden muss. Seit dem Krieg Russlands gegen die Ukraine sind Klimafragen stark in den Hintergrund der öffentlichen Debatte getreten, und die EU hat sogar einige ihrer Klimaziele wieder aufgeweicht. Das alles, obwohl gerade dieser Krieg ebenso wie die weltweite Rüstungswelle die Klimabilanz weiter gefährlich verschlechtern. Wie ein Gutteil des politischen Establishments tickt, zeigt folgender Fall: In seinem durchaus glaubwürdigen Plädoyer für die Verteidigung der Schweizer Neutralität gegen alle NATO-Pläne versteigt sich Chefredaktor Roger Köppel zu der Behauptung: „Der Kriegsfall ist keine abstrakte Grösse mehr. Die Zeiten, als man sich in der Politik noch mit der Klimafrage die Zeit vertreiben konnte, sind vorbei. Jetzt kehren die existenziellen, die Schwarzbrot-Themen zurück.“[41]

Eine entscheidende weitere Aufgabe zur Schaffung einer Friedenskultur ist die Etablierung einer transnationalen europäischen Demokratie. Mehr noch: Es geht auch darum, entsprechende internationale Strukturen zu stärken bzw. aufzubauen. Demokratie muss global und planetar (über unsere Spezies hinaus) gedacht werden, um sich den heutigen Herausforderungen stellen zu können. 

Gleichzeitig wäre es aber auch an der Zeit, sich wieder der zahlreichen Aktivitäten, Konzepte und Vorschläge zu besinnen, wie sie in der „Reformzeit“ der 1990er Jahre entwickelt wurden, als auf einmal ein „gemeinsames europäisches Haus“ im Sinne von Gorbatschow möglich erschien. Zu nennen wären etwa die Helsinki Citizens Assembly[42] oder eurotopia, die europäische Demokratiebewegung[43] ebenso wie die feministische Friedensbewegung, die die Zusammenhänge zwischen Patriarchat, Kapitalismus, Kolonialismus und Umweltzerstörung erhellt. “The future of humanity depends on our ability to learn (also from history, whenever possible) and build common institutions on a sustainable and legitimate basis.”[44]

[1]https://www.tagesanzeiger.ch/fcas-europas-kampfflugzeug-projekt-droht-zu-scheitern-811722100845; https://militaeraktuell.at/keine-entscheidung-fortsetzung-begraebnis-fcas/

[2]https://www.greenpeace.de/frieden/kraeftevergleich-nato-russland

[3]https://ukdefencejournal.org.uk/nato-phenomenal-overmatch-over-russia-says-forces-chief/

[4] Das gilt noch viel mehr für kleine und neutrale Staaten wie die Schweiz oder Österreich. Der Schweizer Intellektuelle Peter Bodenmann hat beispielsweise vorgerechnet, warum hochmoderne Jagdflieger auch militärisch sinnlos sind: „Die teuerste unfähige Armee Europas. Mit ein Grund: Wir kaufen überflüssige F-35-Kampfbomber statt Notstromaggregate.“ Weltwoche 3/2026, S. 15. 

[5]www.bundesregierung.de/breg-de/aktuelles/bundeskanzler-friedrich-merz-erklaert-zur-situation-in-venezuela-2401528

[6]www.zeit.de/wirtschaft/2026-01/weltwirtschaftsforum-2026-davos-schweiz-live

[7]www.lpb-bw.de/wehrhafte-demokratie

[8] Marcel Fratzscher: Oxfam-Studie: Wie Superreiche die Demokratie zerstören. Die ZEIT, 23. 1. 2026, www.zeit.de/wirtschaft/2026-01/oxfam-studie-ungleichheit-demokratie-wirtschaft-vermoegen/komplettansicht

[9]www.uni-graz.at/de/neuigkeiten/zum-internationalen-tag-der-demokratie-viel-mehr-als-ein-stimmzettel-und-ein-wahlrecht/

[10] Isolde Charim: Deutschlands marode Infrastruktur : Der Verfall, auf dem die Rechten aufbauen. FALTER 37/2025 , 09.09.2025. www.falter.at/zeitung/20250909/der-verfall-auf-dem-die-rechten-aufbauen

[11]www.firstpost.com/india/different-standards-applied-jaishankar-targets-wests-hypocrisy-as-he-pushes-for-multilateralism-13859529.html

[12]transition-news.org/eu-sanktionen-gegen-baud-und-andere-schwerer-schaden-fur-die-demokratie

[13]bsw-ep.eu/wp-content/uploads/Rechtsgutachten_Sanktionen_gegen_natuerliche_Personen_BSW_von_der_Schulenburg_Firmenich.pdf

[14]www.parlament.gv.at/fachinfos/rlw/Was-ist-eine-wehrhafte-Demokratie 

[15]https://carnegieendowment.org/research/2025/04/a-turning-point-or-not-principles-for-a-new-european-order?lang=en, 12.

[16] Richard Youngs: A Turning Point, or Not? Principles for a New European Order. Carnegie Europe, April 2025. carnegieendowment.org/research/2025/04/a-turning-point-or-not-principles-for-a-new-european-order

[17]www.derstandard.at/story/3000000305030/kalifornische-gouverneur-nennt-europas-regierungschefs-erbaermlich

[18] Patomäki, H, Kanninen, T & Talvitie, H 2025, Geohistorical Context of the Book : Can the United Nations Remain Relevant in the 2020s and Beyond? in T. Kanninen & J. Talvitie (eds), Revitalizing the United Nations: Making and Keeping the Peace. London: Routledge, 7-28. doi.org/10.4324/9781003565765-3. hdl.handle.net/10138/626533

[19]patomaki.fi/en/2026/01/the-possible-annexation-of-greenland-and-the-future-of-the-eu/ 

[20]ip-quarterly.com/en/will-europe-fail

[21] Josef Janning: Will Europe fail? ip-quarterly.com/en/will-europe-fail

[22]patomaki.fi/en/2026/01/the-possible-annexation-of-greenland-and-the-future-of-the-eu/

[23] Nile Gardiner: Western Civilization Can Only Be Saved if the EU Is Abolished. Dec 18, 2025. https://www.heritage.org/europe/commentary/western-civilization-can-only-be-saved-if-the-eu-abolished 

[24] Giuliano da Empoli: L’heure des prédateurs. Paris : Gallimard 2025.

[25]braveneweurope.com/marco-carnelos-with-maduros-abduction-the-rules-based-world-order-is-officially-dead

[26] Etliche Autoren raten der EU inzwischen zur nuklearen Option: www.foreignaffairs.com/europe/europes-bad-nuclear-options-gaub-mair

[27] Auch Herfried Münkler spricht davon, dass Europa „eine eigene europäische nukleare Abschreckungskomponente aufbauen muss.“ (Kleine Zeitung, 25. 1. 2026, 6-7). 

[28]https://carnegieendowment.org/research/2025/04/a-turning-point-or-not-principles-for-a-new-european-order?lang=en, S. 8.

[29]https://carnegieendowment.org/research/2025/04/a-turning-point-or-not-principles-for-a-new-european-order?lang=en, S. 6.

[30] Urs Gehriger: Trumps Jahrhundert-Deal. Weltwoche 3/2026, S. 20.

[31] Der Standard, 21. 1. 2026. www.derstandard.at/story/3000000305119/van-der-bellen-bezeichnet-usa-als-einstigen-freund

[32] Heikki Patomäki: The attack on Venezuela: the return of spheres of interests and imperialism, or towards a post-hegemonic world system? January 4, 2026. patomaki.fi/en/2026/01/the-attack-on-venezuela-the-return-of-spheres-of-interests-and-imperialism-or-towards-a-post-hegemonic-world-system/

[33] Peter Sloterdijk (1994): Falls Europa erwacht. Frankfurt: Suhrkamp, S. 48.

[34] Die Forschungsprojekte „Friedensmacht Europa?“ (1994 bis 2002) sowie „Europäische Friedenspolitik“ (2005-2014) des Friedenszentrums Stadtschlaining hatten leider keinen realpolitischen Einfluss. www.stadtschlaining.at/de/Friedenszentrum_Burg_Schlaining; www.aspr.ac.at/top-navigation/publikationen/publikationen-bis-2014/europaeische-friedenspolitik

[35] Hugo Dixon: Europe can save parts of the world order. January 12, 2026. www.reuters.com/commentary/breakingviews/europe-can-save-parts-world-order-2026-01-12/

[36] Wie Anmerkung 30.

[37] Vgl. dazu die Rede des kanadischen Premiers Mark Carney beim Weltwirtschaftsforum in Davos 2026: www.focus.de/politik/ausland/der-westen-hat-in-einer-luege-gelebt-kanada-premier-carney-zerreisst-naive-illusionen-zur-weltordnung_cef35d23-41b6-4225-832f-6d58d4899f0a.html

[38] Oskar Negt: Der politische Mensch. Demokratie als Lebensform. Göttingen: Steidl 2010, 13.

[39]www1.wdr.de/nachrichten/mercosur-abkommen-eu-landwirtschaft-bauern-rindfleisch-100.html

[40] Martin Middelanis und Melike Döver: Das EU-Mercosur-Abkommen verfestigt bestehende Ungleichheiten. Surplus-Magazin, 18. 1. 2026. www.surplusmagazin.de/eu-mercosur-abkommen-kritik-landwirtschaft-proteste-industrie/

[41]Roger Köppel: Unter Raubtieren überleben. Weltwoche 3/2026, S. 3

[42] Ben Schennink: Helsinki von unten: Entstehung und Entwicklung der Helsinki Citizens' Assembly (HCA). IFSH (Hrsg.), OSZE-Jahrbuch 1997, Baden-Baden 1997, S. 435-449.

[43] Z.B. Roland Erne/Andreas Gross, Bruno Kaufmann und Heinz Kleger (Hg.). Transnationale Demokratie. Impulse für ein demokratisch verfasstes Europa. Zürich: Realotopia 1995.

[44] Heikki Patomäki: The relevance of the Helsinki Process and the Charter of Paris for future security policies and institutions. Ritsumeikan annual review of international studies, March 36(4), 2024, 133-154, hier 151.