Gegen die Kriminalisierung des Antifaschismus

Dieser Beitrag wurde ursprünglich im Rahmen des Symposiums „Notfall Demokratie?“, organisiert vom Wiener Forum für Demokratie und Menschrechte, am 24. September 2025 gehalten.

Ich bin nicht für Alarmismus bekannt. Aber wir leben in Zeiten, in denen man alarmiert sein muss, erst recht als Leiter einer Institution wie dem DÖW, das 1963 als antifaschistische Organisation von ehemaligen Widerstands-kämpfer*innen und engagierten Wissenschaftler*innen gegründet wurde, in Zeiten, in denen man sich nicht mehr leisten kann, nicht alarmiert zu sein. 

Wenn lauthals verkündet wird, die Antifa verbieten zu wollen, wie das Trump, Wilders und Orbán in den USA, den Niederlanden und Ungarn gerade tun, heißt das nichts anderes, als den Antifaschismus verbieten zu wollen. Es geht nicht um eine Organisation, denn Antifa ist keine Organisation, sondern um eine Haltung. Trump und Co. haben sich bereits im Eiltempo an die Sache gemacht – in den USA wurde die Antifa als Erste als „inländische terroristische Organisation“ eingestuft. Damit ist der umfassenden Kriminalisierung des Antifaschismus Tür und Tor geöffnet (als historische Parallele drängt sich der McCarthyismus auf), und mit der Kriminalisierung der Gegenbewegung ist dem Rechtsextremismus in Diskurs und Aktion Tür und Tor geöffnet. Wenn die Antifa verboten werden soll, ist das mehr als rechte Symbolpolitik und zeigt erstens, wie stark sich rechtsextreme Diskurse bereits durchgesetzt haben, woher zweitens die derzeit größte Gefahr für die Demokratie kommt und wohin drittens die Reise geht, wenn es keinen Widerspruch gibt.

In Österreich ist das noch absurder, ist es noch klarer, worum es geht. Hierzulande forderten jüngst der Wiener FPÖ-Landtagsabgeordnete Leo Lugner und der FPÖ-Sprecher für Linksextremismus, Nationalratsabgeordneter Sebastian Schwaighofer, ein hartes Vorgehen gegen die Antifa und sprachen im gleichen Atemzug davon, dass der Anstieg rechtsextremer Tathandlungen, auf die nicht nur das DÖW, sondern auch der Verfassungsschutz hinweist, lediglich auf „Meinungsdelikte“ im Internet zurückgehen würden, die als „patriotische Positionen kriminalisiert“ würden. Offen wird damit das Verbotsgesetz bekämpft, offen hat man ja auch gegen dessen Novellierung gestimmt. 

Da aber gerade in Österreich Antifaschismus die parteiübergreifende Grundlage der Zweiten Republik, unserer Demokratie, bildet – auch wenn das viele gleich nach 1945 vergessen haben – heißt, Antifaschismus bekämpfen zu wollen nichts anderes als die Demokratie bekämpfen zu wollen.

Die politischen Kampfansagen an den Antifaschismus sind nicht Nebensache, sondern Kern einer doppelten Strategie des Rechtsextremismus: erstens, ein Angriff auf die Geschichte und die Art und Weise, Geschichte zu schreiben, und zweitens ein Angriff auf aktuelle Gegenbewegungen gegen einen erstarkenden Rechtsextremismus.

Antifaschismus bedeutet in Österreich die kritische Auseinandersetzung mit der eigenen Zeitgeschichte, die Abgrenzung zu Nationalsozialismus und Austrofaschismus, bloß das Aushalten der negativen Seite unserer Geschichte, sondern das aktive Thematisieren, wenn wir uns in den Spiegel schauen wollen. Rechtsextreme wollen diese Auseinandersetzung nicht, sie lehnen sie brüsk ab. Sie sind unfähig zu trauern, sie suchen in der Geschichte nur nach ethnischer Homogenität, nach patriotischem Stolz und nationaler Identität, und lehnen die Thematisierung des nationalsozialistischen Unrechts als „Schuldkult“ ab. Damit lehnen sie generell kritische Erzählungen ab, unabhängigen Journalismus, hinterfragende Geschichts- und Sozialwissenschaft, provokative Kunst und Kultur. Einmal mehr: Sie lehnen die Demokratie ab.

Eine Antifa in Österreich verbieten zu wollen, heißt aktuell Gegenreden gegen heutige Hassparolen und antirassistische Praktiken wie Gegendemonstrationen gegen Identitären-Aufmärsche verbieten zu wollen – als wären diese das zentrale Problem politischer Gewaltausübung, nicht neonazistische Gruppen und identitäre Wehrsportübungen, gegen die sie gerichtet sind. Es ist auch hier ein Angriff auf eine Antwort auf klar und dezidiert antidemokratische Praktiken. Kurz: ein Angriff auf die Demokratie.

Diese klaren antidemokratischen Ansagen von rechts außen – „wir werden uns wundern, was alles geht“ – müssen wir im Hier und Jetzt beantworten. Die Demokratie hier und jetzt verteidigen heißt, sie in allen Bereichen wehrfähig zu machen: in der Wissenschaft, der Kultur, der Kunst, den Medien. Und da heißt es, nicht ebenso pathetisch wie hilflos „Widerstand“ rufen, sondern sich den giftigen Praktiken des Autoritarismus zu verweigern. Nicht zweimal zu überlegen, ob man das so sagen darf, nicht im Liegen umzufallen, Drohgebärden nicht mit faulen Kompromissen zu beantworten, nicht Rechtsextremismus durch ein naives „Miteinanderreden“ zu normalisieren, nicht brav zu nicken und nicht zu verstummen. Die erste Lehre aus der Diktatur ist die Feigheit der Mehrheit, das Schweigen, das Wegschauen, das Entsolidarisieren. Daher ist die Antwort das Solidarisieren, Hinschauen, das laut Aussprechen, was ist.

In unserem Fall heißt das, ganz nüchtern: to state the obvious. Während das Bundesamt für Verfassungsschutz in Deutschland auf über 1.100 Seiten den Nachweis erbringt, dass die AfD rechtsextrem ist, traut sich das in Österreich kaum jemand für die FPÖ auszusprechen. Wir werden das in unserem demnächst erscheinenden Handbuch des Rechtsextremismus in Österreich mit allen wissenschaftlichen Nachweisen machen.

Es geht nicht darum, Labels zu kleben und mit der Benennung die Sache ad acta zu legen. Natürlich sind nicht alle FPÖ-Mitglieder und schon gar nicht alle Wähler*innen als rechtsextrem zu klassifizieren. Aber die Programmatik und die Aussagen des Spitzenpersonals sind es, und es geht darum, mit einer klaren Analyse zu sehen, wohin die Reise gehen kann, wohin die Dynamik drängt, wenn die Dinge über sich selbst hinausdrängen, siehe wiederum Ungarn und die USA. 

Und hier ist wichtig zu betonen, dass es keine Automatismen gibt, dass Fatalismus immer fehl am Platz ist, weil es keinen geradlinigen Weg in den Autoritarismus gibt. (In Zeiten, in denen man manchmal nicht mehr weiß, was jetzt Late-Night-Show und was Realität ist, zeigt das Beispiel Jimmy Kimmel auch, dass es Gegenbewegungen gibt: „Eisbrecher“ im rechtsextremen Momentum, die ausstrahlen und Schule machen können.) Es kommt auf alle an, es kommt gerade auf uns hier an.