Die programmierte Ohnmacht

Es herrscht eine unerträgliche Lähmung in den Debattenräumen Westeuropas. Wer die politischen Entwick­lungen in Deutschland und Österreich verfolgt, blickt in ein Spiegelkabinett aus ritueller Schockstarre und hysterischer Betriebsamkeit. Der Aufstieg rechtspopulistischer und autoritärer Kräfte ist keine düstere Prophezeiung mehr, er ist Alltag. Die eigentliche Tragödie liegt in der Reaktion darauf: Politik und Medien verhalten sich wie gebannte Zuschauer vor der Leinwand, absorbiert von der Frage, was diese Kräfte tun werden, wenn sie erst die Schalthebel des Staates kontrollieren.

Diese Haltung ist weniger Wachsamkeit als Kapitulation. Denn der Aufstieg der neuen Rechten kommt nicht aus dem Nichts. Er nutzt die Schwachstellen eines demokratischen Systems, das über Jahrzehnte seine eigenen Versprechen ausgehöhlt hat. Die obsessive Beschäftigung mit dem Gegner löst kein einziges dieser Probleme, sie stabilisiert sie. Eine Demokratie verteidigt sich, indem sie an ihren eigenen Ideen arbeitet, ihre Fehler behebt und den Menschen eine greifbare Zukunft baut. Es ist Zeit, dass wir uns wieder mit uns selbst befassen.

Die Frage nach dem Höhepunkt

Beginnen wir mit einer Frage, deren Antwort mehr über die Gegenwart verrät als über ihren Gegenstand: Wo liegt der Höhepunkt der Demokratie? Die Frage legt sich auf keine Zeit fest, und doch führen fast alle Antworten zurück, zu Wiederaufbau und Vollbeschäftigung und zu jener heute beinahe fremd wirkenden Gewissheit, dass Kinder es einmal besser haben würden als ihre Eltern. Obwohl die Frage die Zukunft ausdrücklich zulässt, sucht kaum jemand den Höhepunkt der Demokratie dort.

Das hat weniger mit Nostalgie zu tun als mit Erwartungen. Demokratien beruhen auf Verfassungen und Verfahren, im Alltag aber auf Vertrauen, und Vertrauen ist ein Vorschuss auf die Zukunft. Bürger:innen erwarten nicht, dass die Politik jeden Wunsch erfüllt, wohl aber, dass sie die Rahmenbedingungen schafft, in denen Arbeit ein sorgenfreies Leben ermöglicht und die eigenen Kinder es besser haben werden. Der Soziologe Aladin El-Mafaalani hat gezeigt, dass eine Gesellschaft nicht erst ins Misstrauen kippt, wenn der Wohlstand sinkt, sondern sobald diese Erwartung zerbricht. In den Siebzigerjahren war dieses Land ärmer als heute, und die Demokratie stand fest, weil die Richtung stimmte.

Rolltreppe steckt, Aufzug mit Zutrittsbeschränkung fährt

Jahrzehntelang lebte diese Gesellschaft auf einer Rolltreppe. Nicht alle standen auf derselben Stufe, doch die Treppe trug alle nach oben. Heute steht sie still, unter manchen Füßen fährt sie abwärts, und daneben benutzt eine kleine Gruppe einen Aufzug, zu dem die meisten keinen Zutritt haben. Am deutlichsten sichtbar wird das dort, wo alle denselben Preis zahlen. Zwei Menschen tanken in Wien an derselben Zapfsäule: Für die Managerin ist der teurere Liter eine Randnotiz, für den Pfleger, der täglich aus dem Umland pendelt, legt er sich auf den Rest des Monats. Ein Preis, zwei Wirklichkeiten. Nach zwei Inflationsjahren fielen die Reallöhne laut Arbeiterkammer auf den Stand von 2011 zurück; wer seither jeden Tag arbeitet und sich an alle Regeln hält, liest in seiner Bilanz eine Null. Aus dem Gedanken, der andere habe mehr, wird ein anderer: Was immer ich tue, ich stecke fest.

Wie weit dieser Vertrauensverlust fortgeschritten ist, misst der Österreichische Demokratiemonitor. 89 Prozent halten die Demokratie für die beste Staatsform, doch nur noch 35 Prozent meinen, das politische System funktioniere gut; 2018 waren es 64. Im oberen Einkommensdrittel sagen das 50 Prozent, im unteren 19, und unter den 16- bis 26-Jährigen sank der Wert seit 2018 von 69 auf 44 Prozent. Der Glaube an die Idee steht. Was wankt, ist der Glaube, tatsächlich in einer funktionierenden Demokratie zu leben.

Der britische Politikwissenschaftler Colin Crouch hat diesen Zustand vor mehr als zwanzig Jahren Postdemo­kratie genannt. Er zeichnete die Demokratie als Parabel, deren Scheitelpunkt in der Mitte des 20. Jahrhunderts lag, und beschrieb den Abstieg danach als leise Verschiebung: Wahlen finden statt, Parlamente tagen, die Fassade bleibt hell erleuchtet, während die Entscheidungen in Räume wandern, in denen die Bürger:innen nicht mehr vorkommen. Ungebremst endet die Parabel dort, wo sie begann, bei Eliten, die unter sich entscheiden. Die Kulisse ist moderner als im 18. Jahrhundert. Das Stück ist dasselbe. Politikverdrossen ist diese Gesellschaft dennoch nicht, denn 64 Prozent fordern mehr Beteiligung. Sie ist hochpolitisch, und was die Zahlen zeigen, ist ein Beziehungskonflikt zwischen den gewählten Politiker:innen und ihren Wähler:innen.

Der Wartesaal

Wer am Wahlsonntag zu Hause bleibt, wendet sich damit selten von der Demokratie ab; häufiger zieht er seinen Vertrauensvorschuss zurück. Die Volksparteien haben diesen Rückzug gesehen und nach Wegen gesucht, diese Menschen zurückzugewinnen. Ein Rezept dafür fanden sie nicht. Die populistische Rechte hat es, wie es scheint, gefunden. Sie setzt dort an, wo sich die Enttäuschten heute sammeln, in den Misstrauensgemeinschaften des Netzes, in denen sie erstmals seit Langem Wirksamkeit und Zugehörigkeit erleben.

Wie erfolgreich dieses Rezept ist, zeigen die Wahlen. Bei der deutschen Bundestagswahl 2025 gewann die AfD rund 1,8 Millionen Stimmen früherer Nichtwähler:innen. Im September 2026 wurde sie in Mecklenburg-Vorpommern mit 38,2 Prozent erstmals stärkste Kraft. Wo die Zukunftserwartung kippt, kippt die Wahl. In Österreich holte die FPÖ 2024 rund 258.000 Stimmen aus der Nichtwahl, während die SPÖ 180.000 dorthin verlor. Der Weg führt aus den einstigen Volksparteien in den Wartesaal vor der Wahlkabine, und aus diesem Wartesaal holt derzeit nur eine Kraft die Menschen ab. Ihre Rückkehr an die Urne ist keine Versöhnung. Sie ist das Misstrauensvotum mit Stimmzettel.

Der Beschleuniger

Auf dieses geschwächte Fundament trifft ein Beschleuniger: die gegenwärtige Welle der Künstlichen Intelligenz. Über sie wird viel spekuliert, also halten wir uns an drei gesicherte Befunde. Erstens die Richtung. Jede bisherige Automatisierungswelle traf zuerst die Werkbank, diese trifft den Schreibtisch, die juristische Zuarbeit, die Buchhaltung, die Übersetzung, die qualifizierte Sachbearbeitung, also genau jene Schicht, die sich durch Bildung gesichert glaubte. Das Handwerk erweist sich in dieser Welle als sicherer als das Büro. Zweitens die Altersstruktur. Wo generative KI eingeführt wurde, sank die Beschäftigung der 22- bis 25-Jährigen in den am stärksten betroffenen Berufen um 13 Prozent, während Ältere zulegten. Eine Wirtschaft, die heute keine Junioren ausbildet, verfügt in zehn Jahren über keine Erfahrenen. Drittens die Erwartung. In Österreich erwartet jede und jeder Zweite, dass KI mehr Jobs vernichtet als schafft, und 57 Prozent sehen die Unternehmen als Hauptprofiteure.

Der dritte Befund wiegt politisch am schwersten, denn wenn Vertrauen ein Vorschuss auf die Zukunft ist, zerstört eine bedrohliche Zukunft das Vertrauen schon in der Gegenwart, lange bevor der eigene Arbeitsplatz verschwindet. Die Angst wählt mit. Zur selben Zeit stehen hierzulande unter dem Titel der „Treffsicherheit” ausgerechnet die beiden Puffer zur Debatte, die diese Gesellschaft schützen: der Sozialstaat, der die Spaltung ausgleicht, und das duale Ausbildungssystem, das die Jungen auffängt. Ein einziges Wort zielt auf beide Dämme zugleich. Und sie stellt die älteste Frage der Industriegesellschaft neu: Wem gehören die Maschinen, und wem gehört der Gewinn? Der Achtstundentag war kein Nebeneffekt der Dampfmaschine, er wurde erkämpft. An dieser Frage ist die Sozialdemokratie groß geworden, und die Datenökonomie, in die wir gerade eintreten, stellt sie mit klassischer Klarheit neu: auf der einen Seite eine Handvoll Eigentümer der KI-Infrastruktur, der Rechenzentren, Modelle und Plattformen, auf der anderen alle, aus deren Arbeit diese Systeme lernen. „Exzessive Vermögen schädigen die Demokratie”, sagte mir der Vermögensforscher Martin Schürz schon 2022 in einem Interview für Arbeit&Wirtschaft, das ich mit ihm und dem heutigen Finanzminister Markus Marterbauer geführt habe. 

Die Sozialdemokratie, die für genau diesen Moment gegründet wurde, verliert sich unterdessen in den Niederungen des politischen Alltags, während draußen die Epoche wechselt. Die Werte, auf denen ihre Politik seit dem Hainfelder Parteitag 1889 ruht, sind heute so gültig wie damals. Ihre Antworten aber müssen neu werden, und genau darin läge ihre Zukunft: Die Bewegung, die das Industriezeitalter sozial gemacht hat, könnte auch die Datenökonomie demokratisch machen.

Die neuen Eigentümer

Einige Eigentümer dieser KI-Infrastruktur haben auf die Machtfrage längst ihre eigene Antwort. Peter Thiel schrieb 2009, er glaube nicht länger, dass Freiheit und Demokratie vereinbar seien, und suchte fortan Wege, sich Mehrheitsentscheidungen zu entziehen. Exit statt Mitbestimmung. Marc Andreessen, dessen Firma an OpenAI und xAI beteiligt ist, führt in seinem „Techno-Optimist Manifesto” eine Feindesliste, und als Feinde des Fortschritts stehen darauf soziale Verantwortung, Nachhaltigkeit, Technikethik und das Vorsorgeprinzip. Zusammengenommen ist das nahezu alles, was die Arbeiterbewegung und demokratische Gesellschaften in einem Jahrhundert erkämpft haben und worauf der Wohlstand beruht, wie wir ihn kennen. Hier schreiben keine Außenseiter, hier schreiben die Eigentümer der Infrastruktur, auf der unsere Wirtschaft, unsere Verwaltung und unsere Öffentlichkeit zunehmend laufen. Der Philosoph Rainer Mühlhoff hat die Konsequenz benannt: Als Bürger:innen gestalten Menschen die Regeln mit, nach denen sie leben. Als Nutzer:innen finden sie eine Ordnung vor, die andere geschrieben haben, und ihnen bleibt nur noch die Entscheidung, ob sie ihr beitreten oder draußen bleiben: „Accept all” oder „Reject”. Mitgestaltung ist im Interface nicht vorgesehen.

Und diese Ideen finden Bühnen. Am 24. September 2026 erhielt Thiel in Berlin den Axel Springer Award; Mathias Döpfner würdigte ihn als „prinzipientreuen Nonkonformisten”, Thiel nannte Teile der Presse eine „Art linke Hassfabrik”. Schon 2021 hatte ihm Sebastian Kurz, damals Bundeskanzler, die Laudatio zum Frank-Schirrmacher-Preis gehalten, bevor er in Thiels Dienste trat. Wer dabei ein historisches Déjà-vu empfindet, irrt sich nicht. Es geht nicht um eine Gleichsetzung von Personen oder Epochen, es geht um einen Mechanismus. Die Weimarer Republik scheiterte auch an konservativen Eliten, die glaubten, Hitler einhegen zu können; Franz von Papen versprach, ihn binnen weniger Monate so in die Ecke zu drücken, „dass er quietscht”. Hoffähig gemacht hatten Hitler da längst andere, Alfred Hugenbergs Bündnis gegen den Young-Plan etwa, das der NSDAP schon 1929 Publizität und Reputation verschaffte. Man muss eine Ideologie nicht teilen, um an ihrer Normalisierung mitzuwirken. Es genügt, ihr gesellschaftlichen Rang zu verleihen. Antonio Gramsci nannte das Ringen um das Selbstverständliche Hegemonie, und die technologische Rechte besitzt die Mittel dafür bereits selbst.

Die programmierte Ohnmacht

Damit schließt sich der Kreis. Die Bürger:innen verlieren die Erfahrung politischer Wirksamkeit, und zugleich wächst die Macht jener, die auf diese Wirksamkeit nicht angewiesen sind. Wer sich nicht vertreten fühlt, zieht sich zurück, wer sich zurückzieht, verliert Einfluss, und wo demokratischer Einfluss sinkt, wächst die Macht anderer. Das ist die programmierte Ohnmacht, programmiert nicht durch eine Verschwörung, sondern durch Mechanismen, die einander verstärken.

Die demokratischen Parteien verstärken sie, oft ohne es zu bemerken. Wer von den „Menschen da draußen” spricht, hat sich selbst bereits drinnen verortet. Wer „man müsste” sagt, während er regiert, verschweigt, wer dieses „man” ist. Und für jeden Stillstand findet sich eine Begründung, der Koalitionspartner, die Zu­stän­dig­keit, das Budget, ein Muster, das Richard David Precht in seinem Podcast mit Markus Lanz treffend die Diktatur der Gründe genannt hat. Man vermisst unablässig den Berg, während die Menschen wissen wollen, was dahinter liegt. Die Demokratie verliert nicht, weil sie die schlechteren Argumente hätte. Sie verliert, wo sie aufhört, mit Menschen zu sprechen, und beginnt, über sie zu sprechen.

Und so erklärt sich auch die Lähmung, von der dieser Essay ausgegangen ist. Jeder Wahlerfolg der Rechten löst Alarm aus, der Blick kreist um den Gegner, und die Bedingungen, aus denen der Erfolg entstand, bleiben unberührt. Die demokratische Mitte spricht in der Vergangenheitsform, sie will verteidigen, bewahren, erhalten, doch Bewahren ist keine Vorstellung von morgen. Die nationale Rechte verspricht Kontrolle, die technologische Rechte Superintelligenz und Netzwerkstaaten; man kann beides zurückweisen, an Zukunft fehlt es ihnen nicht. Wer sich auf Verteidigung beschränkt, überlässt anderen das Monopol auf morgen.

Morgen

Dabei waren Arbeiterbewegung, Frauenbewegung und Sozialstaat einmal Zukunftsversprechen, sie began­nen mit der Überzeugung, dass das Bestehende nicht genügt. Daran muss demokratische Politik wieder anknüpfen: mit materieller Sicherheit, denn soziale Sicherheit ermöglicht Hoffnung, wie Marterbauer es formuliert; mit Beteiligung, die Folgen hat, statt Anliegen zu archivieren; und mit einer Antwort auf die Frage, wem die Gewinne der Datenökonomie gehören sollen. Zuversicht ist Hoffnung, die eine Handlung gefunden hat, und sie ist das eigentliche Gegenteil der Ohnmacht.

Wo also liegt der Höhepunkt der Demokratie? Die Antwort „früher” beschreibt eine Erwartung, kein Natur­gesetz. Eine Ohnmacht, die programmiert ist, lässt sich auch umprogrammieren, denn jede ihrer Voraus­setzungen ist von Menschen gemacht, in Institutionen, aus partikularen Interessen, durch Entscheidungen. Der Höhepunkt der Demokratie könnte hinter uns liegen. Er kann ebenso gut vor uns liegen, wenn wir aufhören, ihren Untergang zu verwalten, und wieder anfangen, ihre Zukunft zu bauen.

Quellen

Demokratie und Vertrauen

1. FORESIGHT Research Hofinger: Demokratie Monitor 2025 – Erste Ergebnisse. Wien, Dezember 2025 (n = 2.005, ab 16 Jahren; Erhebung Oktober/November 2025). Werte: Demokratie beste Staatsform 89 %; politisches System funktioniert gut 35 % (2018: 64 %); Einkommensdrittel 50 % / 19 % (2020 unteres Drittel: 43 %); Wunsch nach mehr Beteiligung 64 %. foresight.at
2. Parlament Österreich / FORESIGHT: Demokratie Monitor 2025: Junge Menschen und Demokratie. Sonderauswertung 16- bis 26-Jährige, präsentiert am 17. März 2026. parlament.gv.at. Wert 69 % (2018) → 44 %, u. a. berichtet von ORF.at: „Vertrauen der Jugend in Politik schwindet”, März 2026, sowie Parlamentskorrespondenz Nr. 20 vom 24.01.2025.
3. Niklas Luhmann: Vertrauen. Ein Mechanismus der Reduktion sozialer Komplexität. Stuttgart: Enke 1968.
4. Aladin El-Mafaalani: Misstrauensgemeinschaften. Köln: Kiepenheuer & Witsch 2025.
5. Colin Crouch: Post-Democracy. Cambridge: Polity 2004; dt. Postdemokratie. Frankfurt am Main: Suhrkamp 2008.

Einkommen und Vermögen

1. Arbeiterkammer Österreich: Reallohnindex (Nettorealeinkommen seit 1990), Datenstand 2025. arbeiterkammer.at
2. Oesterreichische Nationalbank: Household Finance and Consumption Survey (HFCS) Austria 2021. Wien 2023. oenb.at
3. Eva Winterer: „Eine Wirtschaftspolitik der Hoffnung”. Interview mit Markus Marterbauer und Martin Schürz. In: Arbeit&Wirtschaft, 2022. awblog.at / arbeit-wirtschaft.at

Wahlen

1. FORESIGHT im Auftrag des ORF: Wählerstromanalyse Nationalratswahl 2024 (NRW 2019 → NRW 2024). Wien, 29. September 2024. FPÖ +258.000 aus Nichtwahl/nicht wahlberechtigt; SPÖ −180.000 an die Nichtwahl. foresight.at
2. infratest dimap / ARD: Wählerwanderung Bundestagswahl 2025 (AfD rund +1,8 Mio. aus dem Lager der Nichtwähler:innen). Berichtet u. a. von Statista (Infografik Wählerwanderung der AfD, 24.02.2025) und Konrad-Adenauer-Stiftung, Die Politische Meinung: „Erschütterte Gewissheiten” (2025).
3. Landtagswahl Mecklenburg-Vorpommern, 20. September 2026, vorläufiges Ergebnis: AfD 38,2 %, SPD 35,5 %. Landeswahlleiter Mecklenburg-Vorpommern; berichtet u. a. von t-online und ZDFheute, 20./21.09.2026.

Künstliche Intelligenz und Arbeit

1. Mauro Cazzaniga u. a.: Gen-AI: Artificial Intelligence and the Future of Work. IMF Staff Discussion Note SDN/2024/001, Januar 2024 (rund 40 % der Beschäftigung weltweit, rund 60 % in entwickelten Volkswirtschaften exponiert; höhere Exposition Hochqualifizierter). imf.org
2. Kristalina Georgieva: Rede am Swiss Institute of International Studies, Zürich, 13. Mai 2024 („like a tsunami”); u. a. berichtet von Reuters. Wiederholt u. a. im Februar 2026.
3. Erik Brynjolfsson, Bharat Chandar, Ruyu Chen: Canaries in the Coal Mine? Six Facts about the Recent Employment Effects of Artificial Intelligence. Stanford Digital Economy Lab, August 2025 (−13 % relative Beschäftigung der 22- bis 25-Jährigen in exponierten Berufen).
4. Ipsos Österreich: KI und Jobangst in Österreich 2026. Pressemitteilung, Wien, 14. April 2026 (n = 800; 51 % erwarten mehr ersetzte als neue Jobs; 57 % sehen Unternehmen als Hauptprofiteure). ipsos.com/de-at

Die neuen Eigentümer

1. Peter Thiel: „The Education of a Libertarian”. In: Cato Unbound, 13. April 2009. cato-unbound.org
2. Marc Andreessen: „The Techno-Optimist Manifesto”. Andreessen Horowitz, 16. Oktober 2023 (Abschnitt „The Enemy”). a16z.com
3. Beteiligungen von Andreessen Horowitz an OpenAI (2023) und xAI (2024) sowie Andreessens Sitz im Verwaltungsrat von Meta: Unternehmensangaben a16z und Meta Investor Relations.
4. Rainer Mühlhoff: Künstliche Intelligenz und der neue Faschismus. Ditzingen: Reclam 2025.
5. Axel Springer SE: Pressemitteilung zur Verleihung des Axel Springer Award 2026 an Peter Thiel, Berlin, 17. Juli 2026; Verleihung am 24. September 2026. Berichterstattung zu Verleihung und Rede u. a. Der Standard (17.7.2026), dpa (23.9.2026), taz (20./21.7.2026), netzpolitik.org (25.9.2026).
6. Frank-Schirrmacher-Preis 2021 an Peter Thiel, Laudatio Sebastian Kurz; Frank-Schirrmacher-Stiftung / Frankfurter Allgemeine Zeitung, 2021. Kurz’ Wechsel zu Thiel Capital: Dezember 2021.

Geschichte und Theorie

1. Zu Franz von Papen („dass er quietscht”) und zur Rolle konservativer Eliten 1932/33: Ian Kershaw: Hitler 1889–1936. Stuttgart: DVA 1998.
2. Zum Reichsausschuss für das Volksbegehren gegen den Young-Plan 1929 (Hugenberg/Hitler): Heinrich August Winkler: Weimar 1918–1933. München: C. H. Beck 1993.
3. Antonio Gramsci: Gefängnishefte (Quaderni del carcere, 1929–1935). Kritische Gesamtausgabe, Hamburg: Argument 1991–2002.
4. Hainfelder Parteitag, 30. Dezember 1888 bis 1. Januar 1889: Gründung der Sozialdemokratischen Arbeiterpartei Österreichs.
5. Richard David Precht und Markus Lanz: Lanz & Precht (Podcast, ZDF), Folge zwischen Mai und August 2026. Begriff „Diktatur der Gründe”.